3205/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Kukacka

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Umstände, die es dem flüchtigen Tibor Foco ermöglichen, weiterhin

von der Justiz nicht behelligt zu werden

Am 27. April 1995 gelang dem damals wegen Mordes an der Prostituierten Elfriede

Hochgatter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilten und in der

Justizvollzugsanstalt Stein inhaftierten Tibor Foco im Zuge eines Besuches einer

Lehrveranstaltung an der Johannes Kepler Universität Linz die Flucht. Die

darauffolgenden Ermittlungen ergaben, daß Tibor Foco die Flucht mit Hilfe seiner

Eltern und weiteren 7 Fluchthelfern minutiös vorbereitet hat, indem diese den

Strafgefangenen mit Handy, Schlüsseln falschem Reisepaß, Motorrad und einer

halben Million Schilling Startkapital ausgerüstet haben sollen. Das Urteil wurde in der

Zwischenzeit aufgehoben, der Fall wird seither im Rahmen von Voruntersuchungen

neu aufgerollt, ein neuer internationaler Haftbefehl läuft.

Im Bericht der Neuen Kronen-Zeitung vom 14. Oktober 1997 wird nun die Frage

aufgeworfen, ob nur die Eltern Tibor Focos wegen Fluchthilfe angeklagt werden

sollen und die sieben bisherigen Verdächtigen nur als Zeugen vorgeladen werden.

Wie ebenfalls Zeitungsmeldungen zu entnehmen ist (Neue Kronen-Zeitung vom 1.

und 2. Oktober 1997), soll sich Tibor Foco seit seiner Flucht in Ungarn aufhalten und

wieder in Györ als Zuhälter tätig sein. Dies zumindest behauptet eine Freundin

Focos, die diese Feststellung auch der ermittelnden Polizei mitteilte.

Tibor Foco wurde bis 1. Oktober 1997 freies Geleit zugesichert, damit der

Beschuldigte bis zur Urteilsfällung von der Haft befreit bleibt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres

folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die in der Neuen Kronen Zeitung vom 2. Oktober 1997 abgedruckte

Stellungnahme einer Freundin von Tibor Foco bekannt, wonach sich Tibor Foco

seit seiner Flucht in Ungarn aufhalten und in Györ als Zuhälter tätig sein soll?

2. Ist das Innenministerium diesem in der Ausgabe der Neuen Kronen-Zeitung vom

2. Oktober 1997 abgedruckten Hinweis der Freundin Focos nachgegangen?

3. Konnten die polizeilichen Ermittlungen die Aussage der in der Ausgabe der Neuen

Kronen-Zeitung vom 2. Oktober 1997 genannten Freundin Tibor Focos

bestätigen, daß sich dieser in Ungarn aufhält und in Györ als Zuhälter tätig ist?

4. Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen in der Causa Tibor Foco?

5. Wurde seitens des Innenministeriums auf Grund dieser Zeitungsmeldung mit den

ungarischen Behörden Kontakt aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie ist der derzeitige Stand der polizeilichen Ermittlungen gegen 7 angebliche

Fluchthelfer sowie gegen die Eltern Tibor Focos, die nach Pressemeldungen

dessen Flucht organisiert haben sollen?