3208/J XX.GP
des Abgeordneten Lackner und Genossen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend der „Heeresgliederung Strukturanpassung Neu"
Im Zuge der ,,Heeresgliederung - Strukturanpassung Neu" wurde und wird auch immer wieder
die Schließung der Kaserne Bludesch andiskutiert. Die Verunsicherung der in dieser Kaserne
beschäftigten Soldaten und ArbeitnehmerInnen ist dementsprechend groß, ebenso wie die der
umliegenden Gemeinden und Städte, für die Kaserne Bludesch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
geworden ist.
Diese Diskussion ist um so unverständlicher, wenn man sich die Geschichte der Kaserne
Bludesch ansieht. Sie wurde erst im Jahre 1989 für 650 Mil. öS errichtet, ist heute die
modernste Regimentskaserne Österreichs (lt. Milizverband Vorarlberg) und wurde auf einem
Grundstück erbaut, das das Land Vorarlberg GRATIS dem Bundesministerium für
Landesverteidigung zur Verfügung gestellt hat, unter der Auflage, daß mit der neuen Kaserne
Bludesch zumindest ein Großteil der aus Vorarlberg stammenden Präsenzdiener ihren Dienst in
Vorarlberg ableisten können.
Eine Schließung der modernsten Kaserne Österreichs wäre daher sowohl im Sinne der
Sparsamkeit des öffentlichen (Steuer-)Mitteleinsatzes als auch im Sinne von Vertragstreue und
Bürgernähe kontraproduktiv.
In diesem Zusammenhang gilt es auch zu erwähnen, daß mehrere Wohnungen für
Bundesheerbedienstete und deren Familien mittels Sonderförderungen des Landes Vorarlberg
und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst errichtet wurden, die dann ebenfalls ihres
ursprünglichen Zweckes beraubt wurden.
Abschließend sei noch bemerkt, daß eine Unterstellung unter ein Tiroler Regiment zusätzlich
den Alpinübungsplatz ,,Silvretta“ gefährden würde, da die „Vorarlberger Illwerke", die diesen
Truppenübungsplatz zur Verfügung stellt, diesfalls bereits dem Vorarlberger Milizverband
gegenüber durchblicken hat lassen, die bestehende Kooperation aufzukündigen.
Aus diesen Gründen stellen die
unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE:
1.) Ist im Zuge der „Heeresgliederung - Strukturanpassung Neu“ geplant, die Kaserne
Bludesch zu schließen?
2.) Ist im Zuge der „Heeresgliederung - Strukturanpassung Neu“ geplant, das bestehende JgR
9 aufzulösen und als (2) JkKp jeweils unter der Leitung eines Tiroler JgR
weiterzuführen?
3.) Wie viele Offiziere und Unteroffiziere wurden bei einer Auflösung des JgR in Vorarlberg
nicht mehr benötigt werden?
4.) Ist es richtig, daß die Kaserne Bludesch die modernste österreichische Kaserne darstellt?
5.) Wie sah seinerzeit die konkrete Vereinbarung des Bundesministeriums für
Landesverteidigung mit dem Land Vorarlberg betreffend der Zur-Verfügung-Stellung
des Baugrundes für die Kaserne Bludesch durch das Land Vorarlberg aus?
6.) Wie sah die Vereinbarung betreffend der Sonderförderung von Wohnungen für
Bundesheerbedienstete und deren Familien durch das Land Vorarlberg und die
Gewerkschaft öffentlicher Dienst aus?
7.) Wie oft wird der Truppenübungsplatz ,,Silvretta“ jährlich genutzt und welchen Stellenwert
hat dieser nach ihrer Einschätzung flir die Aufrechterhaltung des Ausbildungsstandards
in Vorarlberg?
8.) Wie hoch ist die Anzahl der Grundwehrdiener, die jährlich aus Vorarlberg kommt?
9.) Wie viele davon werden auch in Vorarlberg ausgebildet?
10.) Hat die ,,Heeresgliederung - Strukturreform Neu“ einen Einfluß auf die Anzahl der
zukünftig in Vorarlberg ausbildbaren Grundwehrdiener und wenn ja, wie wirkt sich die
geplante Reform aus?
11.) In einem Schreiben des Milizverbandes Vorarlberg vom 30. Oktober 1997 an das
„Bundesministerium für Landesverteidigung, Dr. Werner Fasslabend" werden zwei
Vorschläge zu einer Strukturreform des Bundesheeres im Bereich Tirol/Vorarlberg
gemacht. Werden diese Vorschläge von Ihnen in die Erarbeitung einer Detailplanung
für die vorgesehene Heeresreform miteinbezogen?
12.) Sind Sie in der Lage, eine Standortgarantie für die militärische Nutzung der Kaserne
Bludesch und für das Bestehen des JgR9 über das Jahr 2000/2005/2010 hinaus zu
geben?