3223/J XX.GP

der Abgeordneten Gredler, Partnerinnen und Partner

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Reaktion auf die derzeitige politische Lage in Afghanistan

Seit der Machtübernahme der Taliban-Milizen in einem großen Teil Afghanistans

hat sich die Menschenrechtssituation in diesem Land weiter dramatisch ver-

schlechert, besonders für die Frauen. Neben der strengen Verschleierungspflicht,

dem Zugangsverbot von Frauen zu höherer Schulbildung, einem weitgehenden

Arbeitsverbot und dem völligen Auftrittsverbot im öffentlichen Leben wurde in den

letzten Tage bekannt, daß Frauen keinen Zugang mehr zur Gesundheitsversorgung

erhalten und in Spitälern nicht mehr behandelt werden. Dies hatten die „Ärzte ohne

Grenzen" aufgedeckt. Die Weltgesundheitsorganistion und das Internationale Rote

Kreuz bestätigen diese Vorwürfe weitgehend (vgl. APA 593 vom 24.10.97).

Die Anschuldigungen gegen die Taliban-Regierung sind somit inzwischen so

gravierend, daß die diplomatische Zusammenarbeit mit Afghanistan insgesamt,

besonders aber die humanitäre und Entwicklungshilfe, die seitens der EU und

Österreichs geleistet wird, dringend überprüft werden müßte. Doch die EU setzt

Signale in die andere Richtung. indem sie am 27. Oktober dieses Jahres

Afghanistan (und 8 weitere Länder) in das Zollvergünstigungssystem des Lomé-

Abkommens einbezog (APA 549 vom 27.10.97), wodurch es in den Genuß der

Meistbegünstigungsklausel gelangt.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten:

1. Halten Sie die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel im Rahmen des Lomé-

Abkommens für Afghanistan für einen richtigen Schritt der EU? Wenn ja, warum?

Wenn nein, werden Sie sich für eine Rücknahme dieses Beschlusses einsetzen?

2. Welche Schritte werden Sie im Rahmen der EU unternehmen, damit Afghanistan

veranlaßt wird, die grundsätzlich von der EU geforderten Menschenrechts-

standards einzuhalten?

3. Wieviel humanitäre und Entwicklungshilfe hat Afghanistan seit der Macht-

übernahme der Taliban-Milizen seitens der EU bzw. seitens Österreichs erhalten?

4. Welche Länder haben die derzeitige Regierung in Kabul völkerrechtlich

anerkannt?

5. Welche Bedingungen muß das Taliban-Regime in Kabul erfüllen, damit es von

den EU-Staaten als offizielle Regierung Afghanistans anerkannt wird?

6. Welche Sanktionen planen Sie im Rahmen der EU aber auch bilateral um das

derzeitige Regime in Afghanistan zur Verbesserung der Menschenrechtssituation,

besonders aber der Lage der Frauen: zu veranlassen?

7. Welche Unterstützungsmaßnahmen sind seitens der EU geplant damit private

oder UN - Organisationen, die des planen: Spitäler in Kabul errichten können, in

denen auch Frauen behandelt werden?