3224/J XX.GP

der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Partner/innen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend jährlicher Austausch militärischer Informationen gemäß dem Wiener

Dokument 1994 der Verhandlungen über V0ertrauens-und Sicherheitsbildende

Maßnahmen

Im Wiener Dokument der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende

Maßnahmen verpflichten sich die Teilnehmerstaaten jährlich Informationen über ihre

Streitkräfte bezüglich der militärischen Organisation, Personalstärke und

Hauptwaffensysteme bzw. Großgerät und Ausbildung der Streitkräfte

auszutauschen. Diese Informationen sollen auch Auskunft über die entsprechenden

Verteidigungspolitiken. Doktrinen und Finanzhaushalte geben. Weiters wurde,

neben verschiedenen anderen vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen,

vereinbart, bestimmte militärische Aktivitäten bekanntzugeben.

Man kann davon ausgehen, daß von österreichischer Seite diesen internationalen

Verpflichtungen hinsichtlich des Informationsaustausches nachgekommen wird.

Um so verwunderlicher ist es daher, daß diese Informationen weder dem

Landesverteidigungsausschuß des Parlaments noch dem Landesverteidigungsrat

zur Kenntnis gebracht werden.

Diese Vorgangsweise zeigt nicht nur ein äußerst merkwürdiges und

demokratiepolitisch bedenkliches Verständnis des Bundesminister für

Landesverteidigung gegenüber dem Landesverteidigungsausschuß des Parlaments

und dem Landesverteidigungsrat sondern trägt auch in keiner Weise dazu bei, ein

vertrauensbildendes Klima in Fragen der österreichischen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik zu schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Seit wann erfolgt der Austausch militärischer Informationen bzw. die Ankündigung

bestimmter militärischer Aktivitäten von österreichischer Seite an die anderen

Mitgliedstaaten der KSZE/ OSZE?

2. Welche konkreten Informationen betreffend das österreichische Bundesheer

wurden bereits den anderen Teilnehmerstaaten übermittelt? Welche Einrichtung

ist in Österreich mit der Weitergabe von militärischen Informationen im Sinne des

Wiener Dokuments betraut?

3. Werden Sie diese Informationen auch dem Landesverteidigungsausschuß des

Parlaments bzw. den Mitglieder des Landesverteidigungsrates zukommen

lassen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

4. Wo liegen die Informationen, die von den anderen Teilnehmerstaaten in

Österreich eintreffen, auf, von welcher Stelle werden diese bearbeitet und an

welche Stellen und Institutionen werden diese weitergegeben?

5. Werden Sie diese Informationen der anderen Teilnehmerstaaten auch den

Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses bzw. des Landesverteidigungs -

rates zukommen lassen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?