3227/J XX.GP

der Abgeordneten Kier, Partnerinnen und Partner

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Akkordbescheide auch in Asylangelegenheiten

Am 19. September dieses Jahres haben die Anfragesteller eine Anfrage betreffend

Ausstellung von ,,Akkord" -Berufungsbescheiden in fremden- und aufenthalts-

rechtlichen Angelegenheiten eingebracht. Die Begründung dafür ist dieser Anfrage

(2926/J XX.GP) zu entnehmen.

Es war davon auszugehen, daß diese Vorgangsweise nur in der Abt. III/11

(Aufenthaltsangelegenheiten) gang und gäbe war. Bisher wurde jedenfalls vom

zuständigen Sektionschef Dr. Manfred Matzka bestritten, daß auch in der Abt. III/13,

in der Asylangelegenheiten behandelt werden, mit dieser Methode gearbeitet wurde.

Den unterfertigten Abgeordneten ist jedoch berichtet worden, daß auch Asylwerber

in der in Anfrage 2926/J XX.GP beschriebenen Art behandelt wurden. Dies erscheint

noch verwerflicher zu sein, weil es hier im Extremfall um Leben und Tod gehen

kann.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

an den Bundesminister für Inneres:

1. Können Sie ausschließen, daß es auch in der Abteilung III/13 (Asylangelegen-

heiten) Ihres Ministeriums gängige Praxis war oder ist, Berufungsbescheide im

Sinne der Argumentation der parlamentarischen Anfrage 2926 J im Akkord zu

erlassen?

2. Wenn nein, welche Konsequenzen haben Sie bereits gezogen bzw. werden Sie in

sachlicher und personeller Hinsicht - ziehen, um diese Vorgangsweise abzu-

stellen?