3235/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Mag. Doris Pollet-Kammerlander, Freundinnen

und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Vorkommnisse am 13.7.1989

Am Abend der Kurdenmorde hat Stapo-Chef GL Dr. Anton Schulz die BPD Wien, das

Sicherheitsbüro und die EBT in einer Weisung mit der Leitung der Ermittlungen betraut.

Dr. Schulz hat kurz danach erfahren, daß die EBT die drei am Tatort anwesenden Iraner

der Morde verdächtigt. Daraufhin hat er die EBT in einer zweiten Weisung von der Leitung

der Ermittlungen ausgeschlossen. Generaldirektor Dr. Robert Danzinger, der

Dienstvorgesetzte von Dr. Schulz, hat diese Weisung zur Kenntnis genommen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welcher Beamte des BMA hat am Abend des 13.7.1989 die Causa ,,Kurdenmorde" mit

GL Dr. Schulz besprochen?

2. Welche Vorschläge zur weiteren Vorgangsweise sind GL Dr. Schulz von seiten des

BMA gemacht worden?

3. Ist GL Dr. Schulz bereits am Abend des 13.7. auf die Gefahr diplomatischer

Verwicklungen hingewiesen worden?

4. Warum hat sich GS Dr. Thomas Klestil am Morgen des 14.7. die Unterlagen der EBT

besorgen lassen?