3236/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Mag. Doris Pollet-Kammerlander, Freundinnen

und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Vorkommnisse am 14.7.1989

Am Abend des 14.7.1989 hat sich der Tatverdächtige Iraner Mansour Bozorgian noch

einmal zu einer Einvernahme durch die BPD Wien gestellt. Zu dieser Zeit bestand eine

Weisung des Innenministers, ihn in Haft zu nehmen. Jetzt erst wurde öffentlich bekannt,

daß für die Nichtbefolgung der Weisung nicht ein einfacher Journalbeamter, sondern der

Chef der Abteilung 1 der BPD Wien verantwortlich ist. Bis heute ist nicht geklärt, wer den

Chef der Wiener Staatspolizei bewogen hat, Bozorgian gegen die Weisung der

Dienstvorgesetzten laufen zu lassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hat seitens des BMA am 14.7. 1989 ein ,,Informationsaustausch" mit Beamten des BMI

stattgefunden?

2. Hat es ein Gespräch mit GL Dr. Anton Schulz bezüglich Bozorgian gegeben?

3. Wenn ja, wer hat es geführt?

4. Sind SL Dr. Schmid und GS Dr. Klestil zu diesen Vorgängen intern befragt worden?