3237/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Mag. Doris Pollet-Kammerlander, Freundinnen

und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Unterdrückung von Dokumenten durch den Außenminister in der

Anfragebeantwortung 2277 AB vom 13.6.1997

Am 16.4.1997 haben die Abgeordneten Anschober und Freunde eine parlamentarische

Anfrage betreffend Wiener Kurdenmorde an den Außenminister gerichtet. Der

Außenminister hat die Anfrage am 13.6.1997 beantwortet und in seiner Einleitung erklärt:

„Das BMaA gibt nachstehend (aus technischen Gründen in EDV-gescannter Form) den

vollen Inhalt der angefragten Unterlagen wieder"  Weil die Art der Beantwortung weitere

Fragen aufwirft, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Auswärtige Angelegenheiten folgende

ANFRAGE:

1. Auf Seite 8 Ihrer Anfragebeantwortung 2277 geben Sie eine Übersendung von „vier

gegenständlichen Fernschreiben der Österreichischen Botschaft Teheran" an das BMI

wieder. Warum haben Sie in der Anfragebeantwortung das darin enthaltene

Fernschreiben 25144 vom 16.7.1989,15:04 MEZ dem Nationalrat vorenthalten?

2. Warum haben Sie in der Anfragebeantwortung im selben Zusammenhang das darin

enthaltene Fernschreiben 10051 vom 17.7.1989, 11:15 MEZ unterdrückt?

3. Warum haben Sie bei den beiden wiedergegebenen Fernschreiben die Kopf- und

Fußzeilen entfernt und damit eine chronologische Zuordnung verunmöglicht?

4. Warum haben Sie bei den beiden Fernschreiben den Verteiler und damit den Hinweis

auf die Übermittlung an den Sektionsteiter 2, den Generalsekretär und das Kabinett

entfernt?

5. Haben Sie dem Nationalrat alle Akten und Dokumente des BMA in der Causa

„Kurdenmorde“ im Wortlaut übermittelt?

6. Wenn nein, welche fehlen?

7. Haben Sie dem Nationalrat alle Akten und Dokumente des Archivs der österreichischen

Botschaft in Teheran übermittelt?

8. Wenn nein, wie lauten sie im Wortlaut?

9. Haben Sie dem Nationalrat alle Akten und Dokumente des Res-Archivs der

österreichischen Botschaft in Teheran übermittelt?

10. Wenn nein, wie lauten sie im Wortlaut?