3238/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Mag. Doris Pollet-Kammerlander, Freundinnen

und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Vorkommnisse am 16.7.1989

Drei Tage nach den Kurdenmorden hat am 16.7.1989 eine strafrechtlich relevante

Intervention des damaligen Stapo-Chefs GL Dr. Anton Schulz bei Journalrichter Dr. Peter

Seda stattgefunden. Wenige Stunden zuvor ist im BMA ein - bisher unterdrücktes -

chilfriertes Fernschreiben von der österreichischen Botschaft in Teheran eingelangt.

Dr. Schulz hat inzwischen bestätigt, daß seinem Telefonat mit dem Untersuchungsrichter

eine Intervention aus dem BMA vorausgegangen ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen bekannt, daß das von Ihnen in der Anfragebeantwortung 2277AB unterdrückte

Fernschreiben 25144 am 16.7.1989 im BMA direkt vor der illegalen Intervention von

GL Dr. Anton Schulz aus dem BMT bei Journalrichter Dr. Peter Seda eingetroffen ist?

2. War Ihnen bei der Unterdrückung des FS 25144 bewußt, daß es für die Aufklärung der

Vorgeschichte der Schulz- Intervention von Bedeutung ist?

3. Hat der Sektionsleiter 2 dieses Fernschreiben noch am 16.7.1989 persönlich erhalten ?

4. Hat der Generalsekretär dieses Fernschreiben noch am 16.7.1989 persönlich erhalten ?

5. Hat es bezüglich dieses Fernschreibens eine Besprechung am 16.7.1989 im BMA

gegeben?

6. Hat GS Dr.Klestil mit CL Dr. Schulz im BMI am 16.7.1989 Kontakt aufgenommen?

7. Wenn ja, was war Inhalt dieses Gesprächs ?

8. Welche Eintrage enthalten die Journale des Bereitschaftsdienstes im Generalsekretariat

in der Causa „Kurdenmorde“ in der Zeit vom 13. bis 25.7.1989?