3246/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Schweitzer Mag. Trattner, Madl und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Finanzen

betreffend Verzögerung der Auszahlung von EU-Fördergeldern für den Tourismus-

verband Salzkammergut-Steiemark

Der Tourismusverband Salzkammergut-Steiermark hat bei der Steiermärkischen

Landesregierung im Jahre 1996 um Förderung angesucht und daraufhin auch eine schriftliche

Zusage auf die Gewährleistung dieser EU-Förderung erhalten.

Mit Beschluß der Steiermärkischen Landesregierung wurde ein Zuschuß in der Höhe von

695.015,- öS als Förderung aus Tourismus-Marketing und Werbung zur regionalen

Zusammenarbeit und touristischen Vermarktung der Region sowie ein Zuschuß in Höhe von

33.333,- öS für die Teilnahme dieses Regionalverbandes an der Veranstaltung ‚Steiermark-

Frühling“ im April 97 gewährt. Im Förderungsbeitrag sind Kofinanzierungsmittel aus dem

Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Ausmaß von 26,82 % (Ziel 5 b)

bereits inkludiert.

Auf Anfrage eines Vertreters des Tourismusverbandes im Frühjahr 1997 bezüglich der

Überweisung des ausgewiesenen Betrages wurde diesem seitens Ihres Ressorts mitgeteilt, daß

die Förderungsmittel aus der EU noch nicht beim Finanzamt eingelangt seien und die

Auszahlung erst danach erfolgen könne.

Laut Schreiben von EU-Kommissär Franz Fischler seien die EU-Fördermittel aber bereits am

22. Jänner 1997 auf das entsprechende Konto im Finanzministerium überwiesen worden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen

folgende

Anfrage

1. Wurden die oben angeführten EU-Fördergelder bis dato an den Förderwerber

überwiesen?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, warum nicht?

2. Ist es richtig, daß die Fördermittel von der EU bereits am 22. Jänner d. J. an das

Finanzministerium überwiesen wurden?

3. Wenn Frage 2. ja, warum wurden diese Fördergelder nicht unverzüglich an den

Tourismusverband Salzkammergut-Steiermark weitergeleitet?

4. Aus welchen Gründen wurde seitens Ihres Ressorts dem anfragenden Vertreter des o. g.

Tourismusverbandes die offensichtlich unwahre Mitteilung hinsichtlich der noch nicht

eingelangten EU-Fördermittel gemacht?

5. Wurden die bereits im Jänner beim Finanzministerium eingelangten EU-Fördermittel bis

zu Ihrer Auszahlung bzw. Weiterleitung verzinst?

Wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich die angefallenen Zinsen.

6. Werden auch die in der Zwischenzeit angefallenen Zinsen an den Tourismusverband

Salzkammergut-Steiermark weitegeleitet?

Wenn nein, was geschieht mit den Zinserträgen?

7. Wie lange dauert es im Durchschnitt zwischen dem Zeitpunkt des Einlangens der EU-

Förderungsgelder im Finanzministerium und der anschließenden Weiterleitung an die

jeweiligen Förderwerber‘?

8. Sind Ihnen weitere ähnlich gelagerte Fälle bekannt, in denen die Zeitspanne zwischen

dem Einlangen der Fördergelder auf dem Konto des Finanzamtes und der Weiterleitung

so unverhältnismäßig lange dauerte?

Wenn ja. welche und welche Gründe sind bzw. waren dafür ausschlaggebend?

9. Erfolgt die Überweisung der diversen Fördermittel aus den Strukturfonds seitens der EU-

Kommission periodisch oder projektbezogen?

Falls periodisch, in welchen Abständen?