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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend WeIser Westspange

Seit 1943 wird am Phantom der Welser Westspange gebastelt und seither wird in

kontinuierlichen Abständen von den jeweils herrschenden Politikern mit hoher

Verbindlichkeit der unmittelbare bevorstehende Baubeginn für die Welser Westspange

angekündigt. So geschah es auch im heurigen Jahr.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister

für Finanzen folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Der Bürgermeister von Wels Karl Bregartner drängt wie seit vielen, vielen

Jahren auch im heurigen Jahr auf einen raschen Baubeginn der Welser

Westspange. Existieren seitens des Finanzministers irgendwelche Zusagen an die

Stadt Wels auf einen baldigen Baubeginn? Wenn ja, auf welchen Baubeginn,

wann und auf Grund welcher Finanzierungsinstrumente wurden diese Zusagen

getätigt?

2. Ist für den Finanzminister eine Finanzierung der Welser Westspange ohne eine

Fixierung einer Mauteinhebung auf dieser Westspange vorstelIbar?

3. Existieren Berechnungen für den Fall des Baus einer bemauteten Westspange

bezüglich der dann zu erwartenden Verlagerung des Verkehrs auf die Ostspange

(Stichwort Mautflüchtlinge)?

4. Existieren Zusagen seitens der Stadt Wels auf eine konkrete Finanzbeteiligung

durch Wels an den Planungs- oder Baukosten?

5. Existiert eine mittlerweile unbestrittene Trassenvariante für die Westspange? Ist

es in jüngster Zeit zu UmpIanungen gekommen oder werden derartige

Umplanungen angestrebt? Wenn ja, mit welchem konkreten Ziel und welcher

konkreten Trassenführung?

6. Welche konkreten Baukostenschätzungen von welchem konkreten Datum liegen

für die Welser Westspange derzeit vor?