3250/J XX.GP

der Abg. Böhacker, Haigermoser und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Spitalsmisere in Salzburg

Die Salzburger Spitäler leiden derzeit unter massiven Finanzproblemen, da sie für das Jahr

1997 noch kein Geld für deren ausländische Patienten erhalten haben. Bis zu 90 Millionen

Schilling sollen im Bundesland Salzburg noch ausständig sein.

Gebietskrankenkassen (GKK) und Spitäler sehen die Schuld jeweils beim anderen. Von

Blockierung durch die GKK bzw. das Fehlen der Rechnungen von den Spitälern sei die Rede.

Der eigentliche Grund soll der sein, daß es noch keine Einigung zwischen Finanzministerium

und Spitalserhalter gebe, wie derartige Rechnungen auszusehen haben.

Vor allem fremdenverkehrsintensive Bundesländer wie Salzburg stehen derzeit aufgrund

dieser leidigen Situation unter finanziellem Druck. Was aus den Versprechungen des

seinerzeitigen Finanzministers Klima, Sozialminister Hums und Gesundheitsminister

Krammer, für eine reibungslose Abwicklung der Ausländerforderungen zu sorgen, geworden

ist, weiß wohl keiner.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten die nachstehende

Anfrage

1.) Wie sehen Sie die Problematik der ausstehenden Gelder, auf die die Spitäler aufgrund

von Auslandsforderungen derzeit warten?

2.) Welche Schritte werden Sie zu welchem Zeitpunkt für eine Lösung dieses Problems

setzen?

3.) Wie werden Sie garantieren, daß die Spitäler rechtzeitig zu Ihrem Geld kommen?

4.) Worin liegen die Gründe der Verzögerung der Auszahlungen?

5.) Gibt es in dieser Sache eine Vereinbarung zwischen Bund und dem Land Salzburg,

von der in einigen Salzburger Tageszeitungen (z.B. Salzburger Volkszeitung v.

21.10.1997) die Rede war?

6.) Wenn ja, wie sieht diese im Detail aus?

7.) Wie stehen Sie zu den Forderungen des LhStv. von Salzburg Arno Gasteiger, zugleich

Spitalsreferent, daß der Bund entweder die Zusagen aus dem Jahr 1995 einhalten oder

die Außenstände vorfinanzieren soll?

8.) Auf welche Zusagen hat sich hier LhStv. Gasteiger laut einem Artikel der Salzburger

Volkszeitung berufen?