3256/J XX.GP

der Abgeordneten Kier und PartnerInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Nachforschungen des Bundeskanzleramtes über Förderungen der Repu-

blik Slowenien an die slowenische Volksgruppe

Die Republik Slowenien hat sich in ihrer Verfassung und in einer vom slowenischen

Parlament 1996 beschlossenen Resolution u. a. auch zur finanziellen Förderung der

slowenischen Minderheiten in Ungarn, Italien und Österreich verpflichtet. In diesem

Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler fol-

gende

Anfrage

1.) Trifft es zu, daß das Bundeskanzleramt von der Regierung der Republik Slowe-

nien Auskunft über die von Slowenien an Organisationen und Einrichtungen der

slowenischen Volksgruppe in Österreich geleisteten finanziellen Zuwendungen

begehrte?

2.) Welche protokollarische Form hatte dieses "Auskunftsbegehren" und wurde es,

wie im Verkehr mit Regierungen und Behörden fremder Staaten üblich, über das

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten an die slowenische Regie-

rung gerichtet?

3.) Welche Auskunft genau wurde begehrt (Wortlaut)?

4.) Welches Interesse hat das Bundeskanzleramt an diesen Informationen?

5.) Hat Slowenien auf das "Auskunftsbegehren" bzw. die Hinterfragung von Förde-

rungen aus Slowenien im Zuge der Finanzgebarungskontrolle bei den Organisa-

tionen und Einrichtungen der slowenischen Volksgruppe durch das Bundes-

kanzleramt reagiert? Wenn ja, in welcher Form?

6.) Halten Sie es für möglich, daß die gutnachbarlichen Beziehungen zum Nachbar-

staat Slowenien durch diese international unübliche Vorgangsweise des Bun-

deskanzleramtes belastet werden?

7.) Ist es Ihnen bekannt, daß Österreich dem Ausland jemals über die von Öster-

reich gewährten Leistungen an deutsche Volksgruppen im Ausland Bericht er-

stattet hätte?