3258/J XX.GP

der Abgeordneten AUER, FREUND, SCHUSTER

und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend die Information der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit gentechnisch

veränderten Lebensmitteln.

Laut „profil“ vom 3. November 1997 wurde nach Probeziehungen bei Lebensmitteln

bereits im April 1997 festgestellt, daß gentechnisch manipulierte Lebensmittel auf

Sojabasis im österreichischen Handel sind. Die Pressesprecherin von Frau

Bundesministerin Prammer, Zgubic‘ dazu im ‚,profil“-Zitat: ,, Wenn das Ergebnis so

lange unveröffentlicht geblieben ist, muß was falsch gelaufen sein“. (Quelle: profil,

Nummer 45, 3. November 1997, 5. 141).

Im gegenständlichen Fall sehen die Anfragesteller einen begründeten Verdacht auf

Nichtinformation der Öffentlichkeit, da offenkundig vorliegende positive Testergebnisse

der Öffentlichkeit vorenthalten wurden.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für

Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz folgende

Anfrage

1) Wann lagen Ihnen erste positive Ergebnisse in Form eines amtlichen

Untersuchungszeugnisses der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und

-forschung vor, die laut ,,profil" die Ordnungszahl 7357/97 tragen?

2) Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis Ergebnisse nach Probenziehungen

vorliegen?

3) Wieviele Untersuchungen dieser Art werden in Österreich jährlich durchgeführt

und wieviele Mitarbeiter in Ihrem Ministerium beschäftigen sich damit?

4) Hat man schon vor diesem Zeitpunkt Probenergebnisse erhalten, die den Nachweis

gentechnisch manipulierter DNA erbracht haben?

5) Wann wird nach vorliegenden positiven Ergebnissen (genmanipulierte DNA),

beispielsweise der zuständige Biokontrollverband informiert und warum ist diese

Information im Falle des Sojagranulates des Tiroler Bioproduzenten nicht erfolgt?

6) Warum ist nicht bereits nach ersten positiven Ergebnissen die AMA, die das

Austria Biokontrollzeichen vergibt, informiert worden?

7) Wann wurde eine zusätzliche Untersuchung der positiven Proben bei ausländischen

Untersuchungsanstalten veranlaßt und wann lagen die amtlichen

Untersuchungsergebnisse darüber vor?

8) Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis die Ergebnisse einer zusätzlichen

Kontrolluntersuchung vorliegen und wieviele solcher zusätzlichen

Kontrolluntersuchungen hat es bisher gegeben?

9) Wann haben Sie als Bundesministerin für Verbraucherschutz die Öffentlichkeit

über ein genmanipuliertes Produkt, das als ,,Soja-Granulat“ verkauft wurde,

informiert?

10) Sind in Ihrem Ministerium Fehler passiert, zumal Ihre Mitarbeiterin, Frau Zgubic,

im „profil“ folgendermaßen zitiert wird: ,, Wenn das Ergebnis so lange

unveröffentlicht geblieben ist muß was falsch gelaufen sein“.

11) Als Bundesministerin für Verbraucherschutz sind Sie politisch verantwortlich für

die Informationspolitik Ihres Ministeriums. Welche Konsequenzen ziehen Sie

daraus?