328/J

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bauaufträge - Hamberger-Pleite - Folgekosten für die Republik

Otto Zotter vom Kreditschutzverband von 1870 (KSV) diagnostizierte Anfang März:

"Der größte Geschädigte beim Hamberger-Konkurs ist die Republik. " 35 Baustellen

für die öffentliche Hand würden seit Monaten stilliegen und Nachfolger könnten

deshalb nicht gefunden werden, weil für unfertige Straßen und sonstige Bauten die

öffentliche Hand an Hamberger noch vor der Pleite höhere Teilzahlungen geleistet

habe als verbaut wurden. Die Kontrollen hätten in diesem Punkt mit Sicherheit nicht

funktioniert, so der KSV.

Dazukommt, daß laut KSV diese Baustellen von Hamberger noch dazu von

vornherein verlustbringend (unterpreisig) kalkuliert wurden.

Aus diesem Grund sind für die Republik hohe Folgekosten aus der Hamberger-Pleite

zu erwarten, da die enorme Bauverzögerung an 35 Baustellen hohe Zusatzkosten

erwarten läßt und darüber hinaus, kein Nachfolger die begonnenen Bautätigkeiten

unterpreisig verlustbringend und damit fertigstellen wird, sowie die bereits geleisteten

überhöhten TeilzahIungen verlorenes Kapital für die Republik darstellen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister

für Finanzen folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Sind Ihnen die entsprechenden Aussagen Otto Zotters vom Kreditschutzverband

von 1870, die er am Montag, den 4. März bei der Gläubigerversammlung

getätigt hat, bekannt?

2. Wenn ja, wie beurteilen Sie diese Aussagen und wie reagieren Sie auf diese

Aussagen?

3. Wieviele Baustellen wurden mit Jahresbeginn tatsächlich vom Hamberger für die

öffentliche Hand realisiert? Um welches Gesamtauftragsvolumen handelt es sich

dabei? Welche Teilzahlungen wurden dabei geleistet?

4. Wurde überprüft , ob der Vorwurf überhöhter Teilzahlungen tatsächlich

gerechtfertigt ist? Wenn nein , warum nicht? Wenn ja, wie hoch beläuft sich

zirka die Summe der überhöhten Teilzahlungen?

5 . Wurde bereits verifiziert , warum die entsprechenden Kontrollen in diesem

Zusammenhang versagt haben? Wer trägt dafür die Verantwortung?

6. Wie beurteilen Sie den Vorwurf des KSV , daß Hamberger die Baustellen

verlustbringend kalkuliert habe? Stimmen diese Aussagen des KSV so, handelt

es sich doch um einen Hinweis auf umfassende Spekulationstätigkeit im

österreichischen Baugewerbe? Welche konkreten Maßnahmen werden als

Reaktion dieses neuerlichen Hinweises auf umfassende Spekulationstätigkeiten

gesetzt?

7. Streben Sie als Konsequenz eine umfassende Reform des Ausschreibungs- und

Vergabewesens an?

8. Welchen Gesamtschaden erwarten Sie für die Republik aus der Hamberger-

Pleite?

9. Hamberger war nur eine von einer Serie von Pleiten im Baugeschäft. Wieviele

öffentliche Baustellen sind insgesamt von der Pleitenserie der letzten Monate im

Baubereich betroffen? Um welches Gesamtauftragsvolumen handelt es sich?

Und welcher Gesamtschaden ist durch Bauzeitverzögerung, durch überhöhte

Teilzahlungen und durch die fehlende Bereitschaft von Nachfolgefirmen ,

unterpreisige Anbote tatsächlich verlustbringend zu beenden, insgesamt nach

Ihren Schätzungen entstanden?

10. Welche Grundsatzreformmaßnahmen streben Sie an, um derartige Folgekosten

für die öffentliche Hand in Hinkunft zu vermeiden?