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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vorkommnisse bei der Staatspolizei

Ein Beamter der Staatspolizei sorgte Mitte März für Aufsehen , indem er in Form

einer spektakulären Veröffentlichung "Verrat an Österreich" an die Öffentlichkeit

ging. Dieses Vorgehen soll für einige Überraschung im Bereich des

Innenministeriums gesorgt haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister

für Inneres folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Wann wurde das Innenministerium , wann wurde der Innenminister, wann wurde

der Leiter der staatspolizeilichen Abteilung und wann wurde der Generaldirektor

für die öffentliche Sicherheit vom Erscheinen des gegenständlichen Buches

jeweils informiert?

2. Enthält diese Publikation auch vertrauliche Akten, die dem Amtsgeheimnis

unterliegen? Wenn Ja, welche?

3. Welche Konsequenzen werden im Detail aus diesem Schritt eines Stapo-Beamten

an die Öffentlichkeit gezogen?

4. Kann der Innenminister ausschließen, daß diese Publikation in Absprache mit

einem leitenden Beamten des Innenministeriums erfolgt ist?

5. Wie bewertet der Innenminister die politischen Werturteile des Autors auf Seite

26 seiner Publikation, die starke ausländerfeindIiche Tendenzen aufzeigen?

6. Wie bewertet der Innenminister jene Gerüchte, wonach der Autor Mitte der

80iger Jahre in nicht gesetzeskonforme Ermittlungstätigkeiten verstrickt war?

7. Ist es richtig, daß kürzlich der stellvertretende Leiter des Referates 2 wegen

illegaler Wet.tpapiergeschäfte mit Personen aus dem arabischen Raum verhaftet

wurde? Wenn ja, um welche konkreten Vorwürfe handelt es sich dabei? Kann

ausgeschlossen werden , daß über diese Geschäfte leitende Beamte des

Innenministeriums seit längerer Zeit informiert waren?