3302/J XX.GP

der Abg. Böhacker, Haigermoser und Kollegen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend, Familie

betreffend Fall „Franz Soriat“

Franz Soriat verpachtete sein Grundstück zwischen 1946 und 1984 der „Martha

Erdölgeselischaft m.b.H.“ und anschließend der ,‚Conoco Austria“, die auf diesem

Grundstück eine „Jet“-Tankstelle errichtete.

Im Jahr 1994 wurde beim Erneuern von den Tanks und Leitungen kontaminiertes Erdgut

gefunden, welches einen Ölalarm und die entsprechenden behördlichen Schritte auslöste.

Franz Soriat wurde von der Bezirkshauptmannschaft als Grundeigentümer aufgetragen,

gemeinsam mit ,,Conoco Austria“ den Schaden in Höhe von 1,4 Millionen Schilling zu

zahlen. Da ein Teil der Verunreinigungen noch jung waren, übernahm Conoco die Hälfte. Für

den anderen Teil mußte Herr Soriat aufkommen, da in einiger Entfernung alte, undicht

gewordene 5000 - Liter - Tanks gefunden wurden, die aus der Zeit stammten, als die „Martha

GesmbH“ dieses Grundstück gepachtet hatte.

Da in diesem Fall das Mietrecht zur Anwendung kam, das für den damaligen Pächter eine

einjährige Haftung nach Ende des Vertrages vorsieht, verlor Franz Soriat einen von ihn

angestrengten Prozeß.

Der Salzburger hat auch derzeit keine Chance, Geld aus zwei Fördertöpfen zu bekommen.

Der Altlastenfonds des Bundes gibt nur Gelder für unsanierte Altlasten frei (Franz Soriat

machte den Fehler, sofort einer Sanierung zuzustimmen). Der zweite Topf namens „Salt“

sieht Geldmittel nur dann vor, wenn eine Tankstelle zusperrt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten die nachstehende

Anfrage

1.) Kennen Sie diesen Fall?

2.) Wenn ja, bestehen Ihrer Ansicht nach noch Möglichkeiten für Franz Soriat einen

Ausgleich für seine entstandenen finanziellen Belastungen zu bekommen?

3.) Wenn ja, welche?

4.) Wie sehen diese im einzelnen aus?

5.) Könnten Sie sich eine Art Kulanzleistung für Franz Soriat vorstellen?

6.) Wenn ja, in welcher Form?

7.) Wenn nein, warum nicht?