3321/J XX.GP

der Abgeordneten DDr.Niederwieser; Mag.Guggenberger, Mag. Wurm, Tegischer

und Genossen -

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Kontrollstation Kundl

Mit dem demnächst stattfindenden Abbau der Grenzkontrollen wird die Notwendigkeit

strategischer Kontrollstellen aktuell, an denen u.a. Gewicht, Gefahrengut, technischer

Zustand und die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten für LKW‘s (und Busse) überwacht

werden kann.

Konsequente und effiziente Kontrollen sind erforderlich aus Gründen

- des Schutzes der Bevölkerung und der Umwelt,

- der Verkehrssicherheit,

- der Kostenwahrheit,

- des Schutzes der heimischen Frächter und

- fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße.

Der Tiroler Bevölkerung wurde dementsprechend auch die Schaffung solcher Kontroll-

stellen versprochen und es wurden auch konkrete Skizzen für eine solche in Kundl

veröffentlicht. Die primäre Zuständigkeit für die Realisierung liegt beim Bundes-

ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und im Land Tirol bei LH Dr.

Weingartner und LR Dr. Lugger.

Derzeit deutet allerdings nichts daraufhin, daß diese Kontrollstelle mit Beginn des Jahres

1998 in Betrieb gehen könnte. Vielmehr besteht der Eindruck, als wurden LH Dr.

Weingartner und der zuständige Verkehrslandesrat Dr.Lugger in Übereinstimmung mit

dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten auf wirksame

Kontrollmöglichkeiten in Hinkunft verzichten wollen und sie vertrösten mit fragwürdigen

Hinweisen auf einen Vertrag bzw. Verhandlungen mit Deutschland die Realisierung dieses

Projektes. Die Hinweise auf bilaterale Verhandlungen, durch welche weiterhin an der

gemeinsamen Grenze in Kiefersfelden eine Verwiegung stattfinden könnte, geht allerdings

schon deshalb ins Leere, weil Kontrollen auf deutschem Hoheitsgebiet letztlich immer

auch vom Vertragspartner abhängig sind und ja hinlänglich bekannt ist, daß Deutschland

und Österreich bei Fragen des Schwerverkehrs stark differierende Interessen und

Meinungen vertreten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten die folgende

A n f r a g e:

1. Bestehen bereits konkrete Planungen für die Schaffung der Kontrollstelle Kundl und

wenn ja, seit wann, zu welchen Kosten und wo sind diese Kontrollstellen genau

geplant?

2. Wenn nein, weshalb nicht?

3. Welche Position vertritt das Land Tirol in dieser Angelegenheit dem

Bundesministerium gegenüber?

4. Bei einer Besprechung hochrangiger beamteter Vertreter im bayrischen

Staatsministerium am 11.11.1996 berichtete ein Tiroler Teilnehmer der Runde, „daß

die Tiroler Landesregierung den politischen Auftrag hat, in Kundl eine ständig

benutzbare Kontrollstelle zu errichten, die die Durchführung lückenloser

Verkehrskontrollen ermöglicht.“ Ist Ihnen bekannt, von wem dieser „Auftrag“

stammt?

5. Gab es Interventionen der Wirtschaftskammer gegenüber Ihrem Ministerium, auf die

Schaffung dieser Kontrollstellen zu verzichten und wenn ja, was waren deren

wesentlichen Argumente?

6. Gab es in dieser Sache Ihrem Ministerium gegenüber Interventionen des

Transitforums Tirol, diese Kontrollstellen einzurichten?

7. Falls es im Sinne der Fragen 4 und 5 derartige schriftliche oder persönliche

Interventionen gab, welche Position haben Sie dazu vertreten?

8 Halten Sie eine Verwendung der vorhandenen Grenzkontrolleinrichtungen bei

Kufstein-Kiefersfelden für die Durchführung von ,,Inlandskontrollen“ EU - rechtlich

für möglich?

9. Wenn ja, gab es mit der EU bereits diesbezügliche Verhandlungen und wenn ja,

wann?

10. Wenn nein, weshalb nicht?