3327/J XX.GP

Der Abgeordneten DI Schöggl und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend ,,High - Tech -  Zukunftsstiftung“

Der ,Presse“ vom 29.10.1997 ist zu entnehmen, daß sich Außenminister Schüssel für

Jungfirmen, sogenannte start - ups im ‚,High -Tech-Bereich“ eine Zukunftsstiftung

vorstellen kann.

Im Rahmen einer Sitzung bei den „Freunden des 21. Jahrhunderts“ erklärte Schüssel,

daß auch in Österreich in den kommenden fünf bis zehn Jahren eine Gründerwelle á la

Silicon Valley möglich sei, wenn Defizitbereiche in Verwaltung, Organisation und bei

Beteilgungsfinanzierungen ausgeglichen werden.

Weiters verknüpfte Schüssel die langfristigen und regelmäßigen Zuwendungen in

Forschung und Entwicklung an eine Art „Zukunfisstiftung“ und die Einführung des

Euro, wobei aufbauend auf der ,,Technologiemilliarde" eine regelmäßige

Investitionsbasis möglich wäre.

Außenminister Schüssel warnte im Rahmen dieser Veranstaltung auch vor dem

„Krankreden“ der heimischen Wirtschaft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an

den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

folgende

ANFRAGE

1. Sind Ihnen die in der „Presse“ geäußerten Vorschläge des Außenministers

betreffend ,,Zukunfststiftung“ bekannt?

2. Hat Dr. Schüssel seine technologiepolitischen Vorschläge mit seiner Funktion als

Außenminister vorgebracht?

a) Wenn ja, inwiefern fällt Technologie- und Wirtschaftspolitik in die Kompetenz

des Außenministeriums?

3. Sind diese Vorschläge mit Ihnen akkordiert?

4. Wie könnte diese „Zukunftsstiftung“ aussehen und welche Rechtspersönlichkeit

soll diese haben, bzw. wer soll sie organisatorisch tragen?

a) Soll diese Stiftung im Bereich der Ministerien angesiedelt werden?

b) Wenn ja, welches oder welche Ministerien kommen dafür in Frage?

C) Wenn nein, warum nicht?

5. Wie könnte diese „Zukunftsstiftung“ finanziert werden?

6. Welche Aufgaben soll diese Stiftung konkret übernehmen?

7. Warum soll die Dotierung einer „Zukunftsstiftung“ tatsächlich von der Einführung

des Euro abhängig sein?

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