3339/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Povysil, Dr. Pumberger, Mag. Haupt, Dr. Salzl) Apfelbeck

und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend Rindfleischimporte aus EU - Ländern mit mangelhaften BSE - Kontrollen

In der parlamentarischen Anfragebeantwortung Nr. 2884/AB v. 7.11.1997 v. 4.11.1997

zu 2909/J hat die Frau Bundesministerin den Import von Rindfleisch, u.a. aus folgenden

EU Ländern : Frankreich, Spanien und Irland, bestätigt.

Diese Länder sind bereits mehrmals von der EU - Kommission wegen mangelhafter

BSE - Kontrollen verwarnt worden.

• In Irland gibt es seit 1989 mehr als 210 BSE -Fälle, davon 42 seit Beginn des

Jahres;

• In Frankreich gibt es 28 BSE - Fälle seit 1990 , davon alleine drei in diesem Jahr;

• In Deutschland mehren sich die Skandale über illegale Importe aus Großbritannien,

wo bereits 21 Menschen nachweislich durch CJK (Creutzfeldt - Jakob - Krankheit),

welche durch den BSE Erreger auf den Menschen übertragen wird, verstorben sind.

• In Belgien wurde der erste Fall erst ende Oktober 1997 bekannt.

Es gibt nur 21 EU - Inspektoren, welche für Kontrollen in Mitglied -  und Drittstaaten zur

Verfügung stehen.

In Analogie an die abgegebene Garantie der GENfreien Lebensmittel und der

bewiesenen Unwahrheit ( siehe Profil Nr.46 v. 10.11.1997 S.114 ff. ) müssen die

unterfertigten Abgeordneten davon ausgehen, daß ähnliches im Import von Rindfleisch

passieren könnte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten

an die Bundesministerin für Frauen Angelegenheiten und Verbraucherschutz

folgende

Anfrage:

1) Welche konkreten Vorsichtsmaßnahmen wurden ergriffen, um eine Garantie der

BSE freien Fleischimporte zu gewährleisten?

2) Welche konkreten Stellen (Ressort  - übergreifend) führen mit welcher Häufigkeit

Inspektionen, Stichproben und Überwachung der Lebensmittelsicherheit in den

Betrieben und an den Grenzen effektiv durch?

3) Wieviele Personen und mit welcher fachlichen Qalifikation sowie mit welcher

technischen Ausrüstung sind mit den Überprüfungen und Untersuchungen auf BSE

betraut?

4) Welche Fachlaboratorien im In -  und Ausland sind mit BSE -  Analysen betraut?

5) Welche zugedachte Rolle haben die Verbraucherverbände in den BSE -

Überprüfungen?

6) Wer übernimmt die Haftung über gesundheitsschädliche Produkte in

Zusammenhang mit BSE und/oder CJK und die damit verbundenen Folgekosten,

falls der Ursprung der Waren nicht feststellbar sein sollte?

7) Welche medizinischen Vorkehrungen sind bei einem eventuellen Auftreten von BSE

und/oder CJK sowohl im Veterinär -  als auch im Humanbereich getroffen worden?

8) Wie sieht der Konsultationsmechanismus (Ressort übergreifend) zwischen Land

und Bund sowie zwischen Bund und EU im Bereich dieser BSE  - Überprüfungen

konkret aus?

9) Wie und wie oft erfolgt der Informationsaustausch in BSE - Fragen sowohl im

Veterinär - als auch im Humanbereich mit den Bundesländern als auch mit der EU?