3343/J XX.GP

der Abgeordneten Wurmitzer

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Fragen der Volksgruppenförderung

Am 12. November 1997 haben Vertreter aller Volksgruppen in Osterreich bei

Abgeordneten des Rechnungshofausschusses im Parlament vorgesprochen und

über einen absolut unbefriedigenden Vollzug des Volksgruppengesetzes berichtet:

• Fördermittel werden nicht zeitgerecht überwiesen. Dadurch entstehen den

Vereinigungen der Volksgruppen hohe Zinsbelastungen und unnötige

Finanzierungsprobleme.

• Die neuen Förderungsvereinbarungen seien sehr bürokratisch und würden

Angaben verlangen, welche dem Datenschutz unterliegen.

• Wiederholt gäbe es Probleme bei der Abrechnung. Rechnungen würden nicht

anerkannt und teilweise eine schikanöse Vorgangsweise gegenüber den

Volksgruppenvertretern gewählt.

• Teilweise gäbe es bereits persönliche Haftungen der Volksgruppenvertreter für

die Bedeckung des Sachaufwandes ihrer Organisationen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Gibt es eine Dienstanweisung für den Vollzug der Volksgruppenförderung aus

dem Bundesbudget?

Wenn ja, wie lautet diese?

2. Welche Hindernisse stehen einer raschen Auszahlung der Förderungsmittel

entgegen?

3. Haben die Volksgruppenbeiräte eine diesbezügliche Beschwerde an Sie

herangetragen?

4. Gibt es Richtlinien für die Auszahlung der Volksgruppenförderung?

Wenn ja, wie lautete diese?