3353/J XX.GP

der Abgeordneten DDr.Niederwieser

und Genossen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend die schlechte Unterbringung von Präserzdienern, welche zum Grenzschutz

eingeteilt sind

Dieser Tage erhielt der Erstunterzeichner einen Brief, aus dem einleitend zitiert und darauf

hingewiesen wird, daß es sich beim Briefschreiber um einen Manager eines großen Unter -

nehmens handelt, welches branchenbedingt viele Mitarbeiter im Außendienst, vorwiegend

auf Baustellen, eingesetzt hat und der daher über Erfahrungen und Vergleichsmöglichkei -

ten verfügt.

Dieser Mann schreibt (auszugsweise):

"Da dieser Dienst ein Dienst für den Staat Österreich ist, sorgt der Staat auch für adäquate

Bedingungen für die Soldaten. Im speziellen Fall einer Kompanie, die in der aufgelassenen

Zuckerfabrik Klingenbach untergebracht ist, kann von angemessen keine Rede sein.

Erstens ist die bauliche Unterbringung eine Zumutung. Diese Baracke wird von den

Grundwehrdienern während einer Umbauphase "bewohnt“. Zerbrochene Fensterscheiben,

desolate Türen und teilweise fehlender Fußbodenaufbau zahlen ebenso zu den Mängeln

wie die fehlende Möglichkeit, die Zimmer beim Tagesschlaf nach dem Nachtdienst mit

Vorhängen verdunkeln zu können

Er beschreibt weiters, daß auch das Abendessen zwischen 14.30 und 16.00 Uhr angeliefert

wird und die zum Nachtdienst aufbrechenden Soldaten noch ein warmes Essen erhalten.

Daß es für die um 19.00 Uhr heimkehrenden dann nur mehr bedingt warm ist, versteht sich

von selbst.

Auch der Dienstzyklus wäre im normalen Arbeitsleben unmöglich und sollte auch Solda -

ten in Friedenszeiten nicht zugemutet werden. Innerhalb des 9 wöchigen Burgenland -

aufenthaltes sind 15 Dienstzyklen zu absolvieren, wobei innerhalb eines 96 Stunden -

Turnus ganze 24 Stunden ,Freizeit", d.h. Zeit ohne dienstliche Inanspruchnahme, einge -

plant sind.

Diese Schilderung betrifft einen einzelnen Standort. Daraus kann und soll nicht auf die

Situation insgesamt geschlossen werden. Auch wenn oder gerade weil es Grundwehrdiener

sind und in dieser Phase eine positive oder negative Einstellung zum österr. Bundesheer

geprägt wird dürfen solche Zustände nicht toleriert werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister die

folgende

Anfrage;

1. Ist Ihnen die Unterbringungssituation in Klingenbach bekannt?

2. Entspricht obige Darstellung der Situation Mitte Oktober 1997?

3. Wurde diese Unterbringungssituation seit damals verbessert?

4. Wenn nein, werden sie veranlassen, daß dies geschieht?

5. Wer hat diese Unterkunft ausgesucht und für geeignet befunden?

6. Wer hat die Dienstzyklen festgelegt?

7. Wann wurden die Grenzposten mit Heizkörpern versorgt?

8. Wie oft am Tag erhalten die Soldaten im Grenzeinsatz ein wirklich warmes Essen ?

9. Dürfen Soldaten nach dem Nachtdienst schlafen?

10. Ist dies möglich, wenn das Zimmer nicht verdunkelt werden kann?

11. Werden Sie diesen Mißstand abstellen?

Anlage konnte nicht gescannt werden !!