3354/J XX.GP

der Abgeordneten Barmüller, Motter, Gredler und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft

betreffend BehandlungdesTierschutzes im EU - Marktordnungsausschuß

Einer Telefax - Depesche der österreichischen Vertretung in Brüssel an das

Außenamt Wien vom 7. November 1997 betreffend ,,Kompetenzabgrenzung

COREPER und SAL“ ist folgender Satz zu entnehmen: „Der britische AStV - Vertreter

berichtete heute unter "Verschiedenes" im COREPER, daß das österr. BMLF an das

britische Agrarministenum mit dem Ansinnen herangetreten ist, die Dossiers

‚Tierschutz‘ und ‚Animal welfare‘ während der britischen Präsidentschaft statt im

COREPER I im SAL zu behandeln.“ Der britische AStV - Vertreter wies dieses

Ansinnen laut der Depesche „dezidiert“ zurück.

Demgegenüber behaupteten Landwirtschaftsminister Molterer und die Abgeordnete

Rauch - Kallat in der Budgetdebatte zum Kapitel Landwirtschaft am 14.11.1997, der

Vorstoß sei vom britischen Landwirtschaftsminister selbst ausgegangen. Dies ist

auch einem entsprechenden Entschließungsantrag der Regierungsparteien zu

entnehmen, der am selben Tag im Nationalrat verabschiedet wurde.

Das Verlangen der Subsummierung des Tierschutzes unter „Marktordnung“ (wofür

der SAL - Ausschuß steht), wie in dieser Aussprache im COREPER offensichtlich

geschehen, würde ein entlarvendes Licht auf den Stellenwert des Tierschutzes

entweder der  österreichischen oder der britischen Regierung werfen. Daher ist es

erforderlich, den eklatanten Widerspruch zwischen dem Inhalt der Depesche und der

in der Budgetdebatte verbreiteten Information aufzuklären.

Die unterfertigten Abgeordneten richten folgende

ANFRAGE

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft:

1. Haben Sie oder ein anderer Vertreter des BMLF jemals das Ansinnen an das

britische Agrarministerium herangetragen, Tierschutz künftig im SAL zu

behandeln? Wenn ja, warum?

2. Wenn nein, wie erklären Sie sich die zitierte Telefax-Depesche an das

Außenministerium?

3. Worauf beruht die von Ihnen und Abg. Rauch - Kallat aufgestellte Behauptung, der

britische Landwirtschaftsminister selbst sei für die Änderung der Zuständigkeit

eingetreten, wenn der britische AStV - Vertreter dieses Ansinnen „dezidiert“

zurückweist?

4. Bei der zitierten Besprechung im COREPER wurde auch reflektiert, Tierschutz -

Dossiers künftig im Binnenmarkt - Rat statt im Agrarrat zu behandeln. Wie stehen

Sie zu dieser Überlegung?

5. Würde die Behandlung der Materie ,,Tierschutz“ im SAL für das BMLF eine

bessere Einbindung in die Beratungen bedeuten als im COREPER?