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der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Terezija Stoisits, Mag. Doris Pollet-

Karnmerlander, Ing. Monika Langthaler und Theresia Haidlmayr

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Plattform " Die Frauen sind die Mehrheit"

Die Bundesvoranschläge für 1996 und 1997 und deren begleitende Strukturanpassungs-

gesetze verschärfen die ohnehin vorhandenen Disparitäten zwischen Frauen und Männern.

Insbesondere durch die Kummulierung einzelner Maßnahmen ist das unterste Viertel der

Gesellschaft und davon primär Frauen übermäßig stark, zum Teil existenzbedrohend. von

den Belastungen des sogenannten Sparpakets betroffen.

Eine Vielzahl von außerparlamentarischen Frauengruppen und Frauen aus allen

Bevölkerungsschichten haben sich in der Plattform "Die Frauen sind die Mehrheit"

zusammengefunden und die oben genannten Abgeordneten ersucht, stellvertretend für

betroffene Frauen eine Anfrage an den Bundesminister für Finanzen zu stellen. Weil wir

diesem Wunsch sehr gerne nachkommen,

stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE:

1 . Halten Sie es für demokratiepolitisch tragbar, wenn die Verhandlungsteams , die die

Grundstruktur der Budgets 1996 und l997 festgelegt haben, sich fast ausschließlich

aus Männern zusammengesetzt haben, insbesondere unter dem Aspekt, daß die

Mehrheit der in Österreich lebenden Menschen Frauen sind?

Was kostet dem Sozialstandort Österreich die Unterdrückung der Einbringung der

sozialen, ökonomischen und politischen Qualitäten und Kompetenzen von Frauen für

die Erstellung der öffentlichen Haushalte?

2. Wie schätzen Sie die mittel- und langfristigen arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen

der von der Bundesregierung vorgelegten Bundesvoranschläge 1996 und 1997 ein.

unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zunahme der Frauen- und

Jugendarbeitslosigkeit?

3. Insbesondere Frauen sind von arbeits- und sozialrechtlich schlecht geschützten

prekären Arbeitsverhältnissen in verstärktem Ausmaß betroffen. Welche

Schwerpunkte sind in den vorliegenden Bundesvoranschlägen 1996 und 1997 zu

finden, die die in Österreich ohnehin relativ geringe Frauenbeteiligung erhöhen und

der zunehmenden Tendenz der Segmentierung des Arbeitsmarktes entgegenwirken?

4. Ist die finanzielle Bedeckung gesichert für jene Personen bzw. für die Frauen, die

aufgrund der obligatorischen Maßnahmen für Langzeitnotstandshilfebezieherinnen

(unter Sanktionsandrohung und Ausschluß) aus dem Bundesbudget der aktiven

Arbeitsmarktverwaltung hinausfallen und somit im verstärkten Ausmaß von den

Sozialhilfebudgets gebrauch machen müssen?

5. Existieren Berechnungen über Pensionseinsparungen im kausalen Zusammenhang mit

der Aussteuerung von vornehmlich Frauen aus den Arbeitslosenversicherungs-

leistungen?

Wenn ja, wie hoch sind diese Einsparungen?

Wenn nein, warum gibt es keine Berechnungen?

6. Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung im Rahmen der Budgeterstellung, um

dem Verarmungsrisiko, dem insbesondere die Frauen ausgesetzt sind, offensiv

entgegenzuwirken?

7. Gibt es von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studien zu den mittel- und

langfristigen Auswirkungen der Bundesvoranschläge und deren begleitende

Strukturanpassungsgesetze für den Sozialstandort Österreichs?