3360/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Khol, Kiss, Platter

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den Situationsbericht über Linksextremismus in Österreich

Der vom Innenministerium am 10. Oktober 1997 vorgelegte Situationsbericht betreffend

Linksextremismus in Österreich beinhaltet eine Aufstellung der linksextremistisch motivierten

Anschläge in Österreich im Zeitraum von 1986 bis August 1997.

Neben eindeutig zurechenbaren Attentaten ist auch eine Liste jener Anschläge beigefügt, die

vermutlich dem linksextremen Spektrum zuzurechnen sind.

Die terroristischen Aktivitäten der unterschiedlichen Gruppen, deren Anschlagserklärungen

teilweise in einschlägigen Publikationen wie dem TATblatt abgedruckt worden sind, haben in

vielen Fällen zu erheblichem Sachschaden geführt und auch Menschenleben gefährdet.

Eingangs wird im gegenständlichen Bericht vermerkt, daß dem Linksextremismus wie allen

extremistischen Erscheinungen von den Sicherheitsbehörden besondere Aufmerksamkeit

zugewendet wird.

Es besteht jedoch die Vermutung, daß die Auflistung der angeführten Anschläge, die einer

linksextremen Täterschaft zugeordnet werden, unvollständig ist.

Die in der Folge angeführten Anschläge, die alle im Berichtszeitraum liegen, lassen sich

einerseits durch ihre politischen Zielrichtungen und andererseits durch im TATblatt

abgedruckte Bekennerschreiben der linksextremen Szene zuordnen:

• Anschlag auf ein Bunkersystem des Bundesheeres, welches gesprengt bzw. abgefackelt

wurde.

Bekennung der RAAF (Radikal Agierende AntiFaschistInnen) im TATblatt vom

30.9.1992

• Anschlag auf die Baufirma PORR in Nußdorf, wo mehrere Baucontainer und ein

Kleinbus durch Superkleber und Reifenaufschlitzen „unbrauchbar“ gemacht wurden.

Bekennung durch fantomas und ronja im TATblatt vom 30.1.1997

• Anschlag auf den Dichterstein in Wels, wo die Gedenktafeln von „arischen Dichterlingen“

mit schwarzer Farbe übermalt wurden.

Bekennung durch Die Flintstones im TATbiatt vom 24.4.1997

• Zerstörung einer Glasfront der Peruanischen Botschaft mit Ziegelsteinen als Reaktion

auf das blutige Ende der Geiselbefreiung.

Bekennung durch Kommando Tupak Amaru im TATblatt vom 7.5.1997.

• Anbringung eines Transparentes an der peruanischen Botschaft mit der Parole ,,Fujimori -

Clinton - Hashimoto = Mörderbande, Free all Prisoners“ und Verunreinigung des

peruanischen Staatswappens mit „Blut“.

ohne namentliche Bekennung im TATblatt vom 22.5.1997

Da diese Anschläge nicht im Bericht enthalten sind, jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit

stattgefunden haben, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Haben die oben angeführten Anschläge tatsächlich stattgefunden?

2. Wenn ja, warum sind diese Anschläge in dem von Ihnen herausgegebenen Bericht

betreffend Linksextremismus in Österreich nicht enthalten?

3. Wenn ja, (zu Frage 1) warum sind den Sicherheitsbehörden, die laut Ihrer Auskunft in der

Anfragebeantwortung 2730/AB zu 2676/J eine laufende Überprüfung von einschlägigen

Druckwerken vornehmen, die im TATblatt veröffentlichten Bekennungen entgangen?

4. Gab es in den oben angeführten Fällen Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden?

5. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Untersuchungen?

6. Welcher Sachschaden ist bei den einzelnen der oben angeführten Anschlägen entstanden?

7. Verftigen Sie über weiterreichende Kenntnisse in bezug auf die Täterschaft bei den

einzelnen Anschlägen, und wenn ja, welche?

8. Auf welche Gesamt - Schadenssumme belaufen sich die Auswirkungen der

linksextremistisch motivierten Anschläge in Österreich im Berichtszeitraum von 1986 bis

1997?

9. Worauf führen Sie die lückenhafte Darstellung in Ihrem Bericht über linksextreme

Anschläge in Österreich zuruck?

10.Warum wird von Ihrem Ressort, worauf auch die Eingangspassage des gegenständlichen

Berichtes hindeutet, dem Linksextremismus eher geringere Bedeutung zugemessen?

11. Halten Sie eine solche Bewertung der linksextremen Szene auch noch nach dem

(mißlungenen) Bombenanschlag von Ebergassing für gerechtfertigt?

12.Werden Sie die Überwachung des linksextremen Spektrums in Zukunft verstärken?

13.Wenn nein, warum nicht?