3367/J XX.GP

der Abgeordneten Kiss

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Durchführung des Grundlehrganges für Zivildiener

In der Ausgabe der Tageszeitung “Die Presse” vom 26. November 1997 wird unter

dem Titel ‚"Der böse Polizeistaat Österreich und seine Bedrohung" über die

Durchführung des Grundlehrganges für Zivildiener berichtet. Demnach soll es 28

Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten geben, in denen u.a. Videos über Folterungen

in Afrika vorgeführt werden. Besonders auffällig ist, daß im Anschluß an solche

Vorführungen über den “grausamen Polizeistaat”, in dem wir leben, gesprochen wird.

In dem Artikel wird auch auf eine sehr eindeutige Betrachtungsweise der politischen

Zustände in Österreich hingewiesen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Haben Sie die in dem zitierten Artikel erwähnten Vorfälle überprüft?

2. Entspricht o.a. Bericht den Tatsachen?

Wenn ja, was haben Sie im Hinblick darauf unternommen?

3. Gibt es weitere Beschwerden über die Durchführung des Grundlehrganges für

Zivildiener, in welchem eine politische Einseitigkeit kritisiert wird?

Wenn ja, was unternehmen Sie in solchen Fällen?

4. Welche Bundesländer sind von solchen Beschwerden betroffen?

5. Haben solche Beschwerden zu einem Wechsel von Lehrpersonal oder

Lehrinhalten geführt?

6. Welche grundsätzlichen Maßnahmen setzen Sie, um eine einseitige Vermittlung

von Lehrinhalten im Rahmen des Grundlehrganges für Zivildiener zu verhindern?