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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Neustrukturierung des Straßenbaus in Österreich

Ähnlich wie bei der Bahn wird in Österreich eine Ausgliederung des Straßenbaus

geplant. Damit könnten einerseits die bestehenden ASFINAG-Schulden aus den

Konvergenzkriterien ausgegliedert werden und darüber hinaus ein zentrales

Finanzierungsinstrument für zukünftige Straßenbauprojekte geschaffen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen

folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Welche konkreten Detailplanungen liegen derzeit in Ihrem Ressort auf

Neustrukturierung des Straßenbaus in Österreich vor?

2. Wer erstellte zu welchem Zeitpunkt in wessen Auftrag konkret diese Planungen?

3. Wann soll es zu einer Konkretisierung bzw. Umsetzung dieser Planungen

kommen?

4. Wie hoch beläuft sich der derzeitige Schuldenstand des Straßenbaus via

ASFINAG inklusive Finanzierungskosten?

5 . Aus welchen konkreten Mitteln und Quellen soll sich der zukünftige

ausgegliederte Straßenbau finanzieren?

6. Sind für den zukünftigen ausgegliederten Straßenbau auch außerbudgetäre

Kredite und/oder Budgetmittel geplant? Wenn Ja, in welcher Höhe?

7. Welche konkreten Einnahmemöglichkeiten sind für den ausgegliederten

Straßenbau vorgesehen?

8. ln welcher Form und unter welchen konkreten Konditionen und Modalitäten soIl

es zur Refinanzierung der ASFINAG-Schulden kommen ?

9. Unter anderem liegen diesen Planungen nach Informationsstand der

Anfragesteller Arbeiten des Vorarlberger Zivilingenieurs Bischof zugrunde. In

wessen Auftrag hat Ingenieur Bischof welche konkreten Planungen erstellt? Kam

es seitens Ihres Ressorts zu einer Finanzierung dieser Arbeiten? Ist es richtig.

daß eine Finanzierung dieser Arbeiten auch durch ein Konsortium von

Baufirmen stattgefunden hat? Wenn ja, wie lauten die Namen dieser Baufi rmen ?

10. In diesem angesprochenen Planungspapier des Vorarlberger Zivilingenieurs

Bischof wird eine für den ausgegliederten Straßenbau vorgesehene

Gesamtfinanzierungssumme von 110 Milliarden Schilling bis zum Jahr 2010

vorgesehen. Für welche konkreten Projekte ist diese Summe geplant?

11 . Unter anderem sind in diesen Projektstudien des Vorarlberger Zivilingenieurs

Bischof auch ein sechsspuriger Ausbau der Westautobahn zwischen Linz und

Wien vorgesehen, sowie milliardenschwere AutobahnproJekte im Westen

Österreichs. Um welche konkreten westösterreichischen AutobahnproJekte

handelt es sich dabei? Wird seitens Ihres Ressorts ernstlich ein sechsspuriger

Ausbau der Westautobahn überlegt? Wenn Ja, zu welchen konkreten Kosten?

Werden weitere AutobahnproJekte in Westösterreich konkret überlegt? Wenn Ja,

mit welcher konkreten Trassenführung und welchen konkreten Kosten?