3370/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin flir Frauenangelegenheiten & Verbraucherschutz

betreffend Lebensmittelkontrolle

Zu den vorrangigen Bereichen des KonsumentInnenschutzes zählen kontinuierliche Lebensmit-

teluntersuchungen. Wiederholt kam es in der Vergangenheit zu negativen Untersuchungser—

gebnissen und Beanstandungen, wobei die Ursache häufig in der mangelhaften Kühlkette lag.

Gerade in Zeiten verschärften Wettbewerbs und zunehmender Länge der Transportwege muß

konsequeneten Kontrollen ein verstärktes Augenmerk zugewendet werden. Dies erfordert sowohl

eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie entwickelte sich der Personalstand der Lebensmittelkontrolle in Österreich innerhalb der

letzten 20 Jahre?

2 Wie entwickelte sich die Zahl der Probenahmen innerhalb dieses Zeitraums?

3. Wie wurde diese Bereich jeweils in den Budgets der letzten 20 Jahre dotiert?

4. Wie erklären Sie sich die Schwankungen, wie stehen Sie zu der Entwicklung in den letzten

drei Jahren?

5. Wieviele Beanstandungen gab es im heurigen Jahr? Bei welchen Lebensmitteln häuften sie

sich?

6. Was wurde unternommen, um die Unterbrechungen der Kühlketten zu reduzieren?

7. Wieviele Strafen wurden verhängt? Höchstausmaß und Niedrigstvariante?

8. Wie hoch beziffern sich die Einnahmen aus den Strafen bei Verstößen innerhalb der

letzten zehn Jahre?

9. In welchen Bereichen der Lebensmittelkontrolle beabsichtigen Sie Verbesserungen?

10. Welche Lebensmitteluntersuchungsanstalten können gentechnologische Veränderungen in

Lebensmittel nachweisen? Welche nicht?

11. Wieviele Proben wurden bis jetzt auf gentechnologisch veränderte Organismen untersucht?