3372/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Vertretung Österreichs in NATO-Rüstungsgremien

Laut NEWS 48/97 ist Österreich bereits in verschiedenen Gremien der NATO, die die

Beschaffungs- und Rüstungspolitik der Mitglieder der Militärallianz planen, vertreten. So

soll General Corrieri der Vertreter in der "NATO-Conference of National Armaments

Directors“ (MAG) sein und ein Manager der Firma Steyr in der „NATO-Industrial

Advisory Group" (NCAD) der Vertreter Österreichs sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, daß Österreich bereits in den Gremien der Rüstungslobby der NATO,

MAG und NCAD vertreten ist?

2. Wenn ja, waren Sie über die Entsendung der österreichischen Vertreter in Kenntnis?

3. Ist Ihnen bekannt, wer der Vertreter Österreichs in der

Rüstungsindustrieberatergruppe der NATO (NC AD?

4. Wissen Sie, ob bereits Sitzungen der beiden genannten Gremien stattgefunden?

5. Wenn ja, was war nach Ihrem Kenntnisstand der Inhalt dieser Sitzungen?

6. Halten Sie den Status der immerwährenden Neutralität Österreichs mit dieser

Beteiligung an NATO-Rüstungsgremien für vereinbar?