3373/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Vertretung Österreichs in NATO Rüstungsgremien

Laut NEWS 48/97 ist Österreich bereits in verschiedenen Gremien der NATO, die die

Beschaffungs- und Rüstungspolitik der Mitglieder der Militärallianz planen, vertreten. So

soll General Corrieri der Vertreter in der „NATO-Conference of National Armaments

Directors“ (MAG) sein und ein Manager der Firma Steyr in der "NATO-Industrial

Advisory Group" (NCAD) der Vertreter Österreichs sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, daß Österreich bereits in den Gremien der Rüstungslobby der NATO,

NIAG und NCAD vertreten ist?

2. Wenn ja, waren Sie in die Entscheidung über die Entsendung der österreichischen

eingebunden?

3. Wer ist der Vertreter Österreichs in der Rüstungsindustrieberatergruppe der NATO

(NCAD?

4. Haben bereits Sitzungen der beiden genannten Gremien stattgefunden?

5. Wenn ja, was war nach Ihrem Kenntnisstand der Inhalt dieser Sitzungen?

6. Halten Sie den Status der immerwährenden Neutralität Österreichs mit dieser

Beteiligung an NATO-Rüstungsgremien für vereinbar?

7. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Neutralitätsgesetzes (598 d. Beil. VII

GP) heißt es ausdrücklich: „Der Gesetzesbefehl der Vorlage richtet sich auch an die

vollziehende Gewalt und insbesondere an die Bundesregierung“.

7.1 Erachten Sie sich an diesen Gesetzesbefehl weiterhin gebunden?

7.2 Wenn ja: Durch welche Maßnahmen werden Sie sicherstellen, daß auch die

österreichischen Repräsentanten des Bundesheeres sich an die Gesetzesbefehl

gebunden fühlen?