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der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend die Stellungnahme von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums zu der von

uns an Sie gerichteten Anfrage vom 28. Februar 1996 in der rechtsextremen Zeitschrift

"Junge Freiheit" vom 15.3.1996

ln einer Anfrage vom 28. Februar fragten die obengenannten Abgeordneten an, wie Sie dazu

stehen, daß die Angehörigen ihres Ministeriums, Dr. Heinz Magenheimer bzw. Dr. Egbert

Apfelknab in rechtsextremen Zeitungen publizieren bzw. Interviews geben.

In der Ausgabe der Zeitschrift ''Junge Freiheit'' (JF) vom 15. März 1996 wird nun ein

Interview mit dem ''rechtskundigen Offizier im österreichischen Verteidigungsministerium''

Rüdiger Stix publiziert. Stix nimmt in diesem Interview auf die Anfrage der obengenannten

Abgeordneten vom 28. Februar Bezug. Weiters wird festgehalten, daß Stix ''häufiger Gastautor

in der JF ist. ''

Der Mitarbeiter im Verteidigungsministerium Stix bezieht sich in dem lnterview auf eine

Aussage des Leiters des Büros für Wehrpolitik Brigadier Dr.phil Wolfgang Schneider.

Schneider soll gegenüber Stix folgende Stellungnahme zur obengenannten Anfrage abgegeben

haben: ''Es stellt eine immense Unverfrorenheit der Anfragesteller dar, unbescholtene

rechtschaffene Mitarbeiter einer Stabsabteilung im Kabinett des BMLV des

Rechtsextremismus zu zeihen und so kritische Stimmen mundtot zu machen - ganz im Sinne der

derzeit propagierten Political correctness. '' Weiters zitiert Stix Brigadier Schneider mit

folgenden Worten: ''Es ist aus den Fakten ersichtlich, daß der Vorwurf der Verbreitung des

rechtsextremen Gedankengutes durch Dr. Apfelknab völlig absurd ist und der Vorwurf

offensichtlich nur zum ,Beschrnutzen' des Bundesheeres dient. ''

Die österreichische Zeitschrift ''Junge Freiheit'' (Chefredakteur: Andreas Mölzer) ist eine

Schwesternzeitung der ''Jungen Freiheit'' - Deutschland. Der Verfassungsschutz des Landes

Nordrhein-Westfalen schätzt in seinem Zwischenbericht 1995 die Blattlinie der als rechtsextrem

eingestuften ''Jungen Freiheit'' unter anderem wie folgt ein: ''Bei jeder Gelegenheit wird zudem

eine behauptete Ungleichheit der Menschen propagiert, die im Denkmuster des extremistischen

Teils der ,Neuen Rechten' als Konsequenz aus biologischen Unterschieden auch

Ungleichwertigkeit von Menschen verschiedener Herkunft bedeutet. ''

Das Landesamt für Verfassungsschutz BerIin schätzt in einer über die ''Junge Freiheit''

herausgegebenen Broschüre diese Publikation u. a. folgendermaßen ein: ''In der 'Jungen

Freiheit finden sich Äußerungen, die auf eine gewisse VerharmIosung der

nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands schIießen lassen. ''

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1 . Stimmen die Ausführungen in der ''Jungen Freiheit'' vom 15. März 1996, daß Rüdiger Stix

''rechtskundiger Offizier im österreichischen Verteidigungsministerium - Büro für

Wehrpolitik'' ist?

2. Wie stehen Sie dazu, daß ein ''rechtskundiger Offizier des österreichischen

Verteidigungsministerium - Büro für Wehrpolitik . . . häufiger Gastautor in der JF,' ist?

3. Ist der in der "Jungen Freiheit" vorgestellte "rechtskundige Offizier des österreichischen

Verteidigungsministerium - Büro für Wehrpolitik" Rüdiger Stix ident mit den Wiener

Landtagsabgeordneten gleichen Namens?

Wenn ja: Wie gewährleisten Sie, daß er als Offizier Ihres Ministeriums interne Vorgänge

nicht für poIitische und publizistische Zwecke mißbraucht?

4. Ist für ein lnterview oder einen Beitrag in einer von Verfassungsschutzberichten mehrerer

deutscher Bundesländer beobachteten Zeitschrift für ein Mitglied des österreichischen

Verteidigungsministerium eine Zustimmung des Dienststellenleiters oder der vorgesetzten

Dienststelle erforderlich?

Wenn ja: Wurde eine solche erteiIt oder wurde eine solche erforderliche Meldung gar nicht

erstattet?

Wenn nicht: Warum?

5. Haben Sie dem Angehörigen des Verteidigungsministeriums Rüdiger Stix die Erlaubnis

erteilt, in einer rechtsextremen Zeitungen Interna aus Gesprächen mit anderen Angehörigen

Ihres Ministeriums zu veröffentlichen, wie dies in der ''Jungen Freiheit'' vom 15. März

1996 geschah?

Wenn ja: Warum?

Wenn nein: Warum nicht?

6. Ist es üblich, daß Stellungnahmen von bzw. Gespräche zwischen Angehörigen Ihres

Ministeriums über parlamentarischen Anfragen an Ihr Ministerium vor der Beantwortung in

rechtsextremen Zeitungen abgedruckt bzw. diskutiert werden?

Wenn ja: Warum

Wenn nein: Warum nicht?

7. Verstößt es gegen eine Dienstvorschrift, interne Gespräche zwischen Angehörigen Ihres

Ministeriums in rechtsextremen Zeitungen wiederzugeben?

Wenn ja: Ist bei dem obengenannten Interview vom 15. März 1996 eine Dienstvorschrift

lhres Ministeriums verletzt worden

Wenn nicht: Warum?

8. Wie stehen Sie zu der angeblichen Aussage Ihres AbteiIungsleiters für WehrpoIitik

Brigadier Wolfgang Schneider, unsere Anfrage vom 28. Februar aIs ''Unverfrorenheit der

Anfragesteller'' zu bezeichnen.

9. Der Angehörige lhres Ministeriums sagt in dem Interview, daß ''. . . der Kabinettchef des

Ministers, genauso wie der Chef des wehrpolitischen Büros, sich selbst und viele meiner

Kameraden nicht nur die Gesetze zu vollziehen'' zu haben, sondern auch dem Eid ''Treu bis

in den Tod,' verpflichtet seien.

Wie ist dieser Eid zu interpretieren?

Gibt es eine Situation, wo Angehörige des Bundesheeres ''nicht nur die Gesetze zu

vollziehen'' haben? Wenn ja: Welche?

10. Glauben Sie, daß die Aussagen und Einschätzungen von bundesdeutschen

Verfassungsschutzbehörden über und von rechtsextreme Publikationen unglaubwürdig sind

bzw. für Ihr Ministerium keine Bedeutung haben?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

11 . Haben Sie zwecks Einschätzung der Zeitschrift ''Junge Freiheit'' Kontakte mit

Verfassungschutz-Einrichtungen in Deutschland aufgenommen?

Wenn ja: Warum?

Wenn nein: Warum nicht?