3380/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Gabi Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Export von Zwentendorf-Komponenten nach Russland

Seit April 1997 bemühen sich mehrere Personen um Exportgenehmigungen für

Zwentendorf-Teile nach Russland sowie Usbekistan. Eine ganze Reihe von

Begleitumständen sind dabei völlig ungeklärt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

schriftliche

ANFRAGE:

1. Wann und in welchem konkreten Zusammenhang wurden Teile des Innenressorts

erstmals mit dem gegenständlichen Geschäft konfrontiert?

2. Liegt in diesem Zusammenhang ein Akt bei EDOK, EBT oder Stapo vor? Wenn ja,

mit welchem konkreten Inhalt? Wie lautet der Wortlaut der entsprechenden

Aktenvermerke?

3. Liegen dem Innenressort Verdachtsmomente über einen möglichen Weitertransport

der Komponenten in den Iran vor? Wenn ja, welche im Detail?

4. Liegen dem Innenressort Aktenvermerke (EDOK, EBT, WIPO, INTERPOL,

STAPO) über die Personen Machum sowie Abrahamson vor? Wenn ja, mit welchem

Wortlaut?

5. Kam es beim Innenressort zu Interventionen oder Kontaktaufnahmen einzelner

Personen anderer Dienststellen oder ausländischen Behörden und Diplomaten in dieser

Causa? Wenn ja, von wem und mit welchem konkreten Inhalt und welchen

Konsequenzen?

6. Ist dem Innenressort ein Schreiben der Deutschen Botschaft in dieser Causa

zugegangen? Wenn ja, wie lautet der Wortlaut?