3387/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haider

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Maßnahmen im öffentlichen Dienst

Obwohl die Bundesregierung im Zuge der Bemühungen zum Budgetkonsolidierung immer

wieder von einem beabsichtigten Überstundenabbau im öffentlichen Dienst gesprochen hat,

sind budgetäre Auswirkungen derartiger Bemühungen kaum zu bemerken. Dabei stellt sich die

Frage, wie sich ein forcierter Überstundenabbau mit dem gleichzeitig verfügten

Aufnahmestopp überhaupt verträgt, zumal die Bundesregierung auch hinsichtlich einer

Verwaltungsreform keine sichtbaren Erfolge aufzuweisen hat.

Es ist daher zu befürchten, daß die ohne Reform der Verwaltungsstrukturen erfolgten

Sparmaßnahmen einzig und allein auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten ausgetragen

werden und weiter zu der im Zuge der Debatte um die Pensionsreform zutage getretenen

Frustration beitragen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den für die Belange des öffentlichen Dienstes

zuständigen Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Überstunden wurden in den einzelnen Ressorts in den Jahren 1995, 1996 und

1997 geleistet?

2. Wie hoch war der Betrag der Überstundenvergütungen, der dafür in den einzelnen Ressorts

aufgewendet werden mußte?

3. Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich eines Überstundenabbaues für die

Jahre 1998 und 1999 und welches Ergebnis werden die budgetären Auswirkungen dieser

Maßnahme voraussichtlich zeigen?

4. Werden durch den Überstundenabbau, wie von Gewerkschaftsseite immer wieder betont

wird, neue Arbeitsplätze geschaffen?

Wenn ja, wie viele und in welchen Bereichen?

Wenn nein, warum nicht?

5. Wird die Bundesregierung für das Jahr 1998 einen Aufnahmestopp verfügen?

Wenn ja, in welchen Bereichen und welche konkreten Maßnahmen sieht die Regelung

insbesondere hinsichtlich einzelner Kategorien von Bediensteten, der Ausnahmen usw. vor?

6. Plant die Bundesregierung für die Jahre 1998 und 1999 die Durchführung von umfassenden

Verwaltungsreformmaßnahmen?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant und wann werden sie umgesetzt?

Wenn nein, warum nicht?

7. Werden Sie Maßnahmen setzen, um zu verhindern, daß durch den Überstundenabbau und

den Aufnahmestopp eine unzumutbare Mehrbelastung der Bediensteten erfolgt?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?

Wenn nein, warum nicht?

8. Wird die Bundesregierung für das Jahr 1998 einen Pragmatisierungsstopp verfügen?

Wenn ja, in welchen Bereichen, für welche Kategorien von Bediensteten und mit welchen

Ausnahmen?

Wenn nein, warum nicht?

9. Wie viele Bedienstete mit öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sind zum Stichtag 1 Jänner

1998 im Dienststand des Bundes und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Ressorts und

auf die einzelnen Verwendungsgruppen?

10.Wann ist mit der Vorlage des ersten Entwurfes des bereits mehrfach angekündigten

Bundesangestelltengesetzes (bzw. Bundesarbeitnehmergesetzes) zu rechnen?