3401/J XX.GP

Anfrage

der Abg. Ing. Reichhold, Wenitsch, Aumayr, Koller Dr. Salzl

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend unrichtige Anträge auf Flächenprämien, zu hohe

Milchquoten in anderen EU-Mitgliedstaaten

Im Jahresbericht des EU-Rechnungshofes 1996 wird festgestellt,

daß die Überprüfung der Anträge auf Flächenprämien folgendes

Resultat brachte:

Beim Neumitglied Österreich waren 7 % der Anträge unrichtig,

bei den Alt—Mitgliedstaaten dagegen wesentlich mehr, nämlich

Italien 55 %, Deutschland 53 %, Luxemburg 56 % unrichtige

Anträge auf Flächenprämien.

Während also die Fehler in Österreich auf Informationsmangel

Zeitdruck und Umstellungsprobleme zurückzuführen waren,

hat der Schwindel in den Altstaaten offenbar Methode. Die

hohen Schwindelprozentsätze erstaunen um so mehr, als die

Landwirte in Italien schon 10 Tage vor anstehenden Flurbegehungen

durch die EU-Inspektoren von den italienischen Behörden vorge-

warnt wurden, um nicht des Mißbrauchs von Flächenhilfen überführt

zu werden. In Frankreich betrug die Vorwarnfrist ‚nur‘ 48 Stunden,

ein Ansuchen um Fristverlängerung wurde aber gewährt.

Die FPÖ-Abgeordneten haben also zu Recht im Budgetausschuß

auf die Diskrepanzen bei der Hartweizenförderung zugunsten

Italiens und Frankreichs und zu Lasten Österreichs aufmerksam

gemacht. Dieser Umstand wurde aber vom Bundesminister für Land—

und Forstwirtschaft als uninteressant abqualifiziert.

Ähnliche Mißstände bei den Milchquoten in Italien werden

derzeit festgestellt, was zu wütenden Protesten der Beschul-

digten führt, obwohl sich der italienische Staat bereit er

klärt, einen Teil der von der EU verlangten Rückforderungen

für zuviel bezogene Förderungen kompensieren zu wollen.

Österreichische Bauern können seitens österreichischer Behörden

und Quasibehörden (z.B. AMA) keinesfalls mit solch großzügigem

Entgegenkommen rechnen: fehlerhafte Anträge wurden retourniert,

Förderungen wurden gestrichen, Fristversäumnisse durch Förde-

rungsentzug bestraft. Dies hat viele Betriebe an den Rand der

Existenz gebracht. Aber auch erfolgreiche Förderungswerber

sind Im Nachteil gegenüber jenen Schwindlern in den Altstaaten,

die mit Deckung ihrer Behörden wesentlich höhere Flächenprämien

und Quoten lukrieren, als ihnen aus dem EU-Haushalt zustehen

würden.

Dieser Schwindel wird von Österreich als Nettozahler finanziert,

anstatt den österreichischen Bauern die reibungslose Teilnahme

am EU-Agrarmarkt zu ermöglichen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die nachstehende

A n f r a g e

1. Wie lautet Ihre Stellungnahme zum Jahresbericht des

EU-Rechnungshofes 1996 hinsichtlich der Fehlerprozent-

sätze bei den Anträgen auf Flächenprämien

a) in den alten Mitgliedstaaten,

b) beim Neumitglied Österreich ?

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die EU die im großen Stil

erschwindelten Flächenprämien von den alten Mitgliedstaaten

eintreibt ?

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß diese 1996 ausbezahlten

und rück zu fordernden Mittel als Starthilfe an jene Betriebe

in den neuen Mitgliedstaaten ausbezahlt werden, deren Arbeits-

plätze wegen des durch den großangelegten Schwindel geför-

derten Marktdruckes auf die inländische Produktion gefährdet

wurden?

4. Werden Sie sich aufgrund des zutage getretenen Schwindels

in den alten Mitgliedstaaten für eine Neuverteilung der

geförderten Flächen auf die 15 Mitgliedstaaten auf einer

realistischen Basis einsetzen ?

5. Werden Sie in diesem Lichte auch eine Neuverteilung der

Hartweizenflächen zugunsten Österreichs fordern, wie dies

die FPÖ-Abgeordneten im Budgetausschuß bereits angeregt

haben ?

6. Werden Sie diese Haltung auch bei der Aufteilung der

EU-Milchquoten einnehmen, damit z.B. Österreich einen

ehrlichen Anteil an den erschwindelten Italienischen

Quoten erhält?

7. Was werden Sie gegen die Benachteiligung der ehrlichen und

sanftmütigen österreichischen Bauern unternehmen, die sich

ausufernde Kontrollen durch die AMA, oft sogar im vorhinein,

gefallen lassen, während Landwirte in den Altmitgliedstaaten

mit Deckung ihrer nationalen Behörden EU-Kontrolleure an der

Nase herumführen oder gar bedrohen ?

8. Befürworten Sie die Kärntner Initiative einer Haftpflicht-

versicherung für Beratungsleistungen von LWK- oder AMA-

Beratern, um die betroffenen Bauern bei Beratungsfehlern

schadlos zu halten, auch in den anderen Bundesländern ?