3407/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Verpachtung der Bundessportschule am Spitzerberg in Bad Deutsch Altenburg an

den sozialistischen Aeroklub

Mitteilungen zufolge soll die Bundessportschule am Spitzerberg in Bad Deutsch Altenburg an

den sozialistischen Aeroklub verpachtet werden. Entsprechende Zusagen soll der

Staatssekretär Dr. Wittmann dem „sozialistischen Klub“ bereits gemacht haben.

Dies obwohl die Gendarmerie, die eine zentrale Diensthundeschule betreibt, großes Interesse

an der Anmietung dieses Objektes bekundet hat.

Die zentrale Diensthundeschule hat derzeit ihren Sitz im XII. Gemeindebezirk in Meidling. Das

benutzte Gebäude befindet sich in einem desolaten Zustand; die hygienischen Voraussetzungen

sind nicht mehr vollumfänglich gegeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler

folgende

ANFRAGE:

1. Warum wurde die Bundessportschule nicht der Bundesgendarmerie, obwohl diese einen

Bedarf angemeldet hat, zur Verfügung gestellt?

2. Ist es richtig, daß oben genanntes Objekt dem sozialistischen Aeroklub seitens des

Staatssekretärs zugesprochen wurde?

3. Gab es öffentliche Ausschreibungen?

• Wenn ja, war diese nur auf den sozialistischen Aeroklub ,,maßgeschneidert?

• Wie war der Wortlaut der Ausschreibung und an welche Behörden und Institutionen war

sie ausgerichtet?

• Wenn nein, warum wurde keine Ausschreibung durchgeführt?

• Spielten politische Überlegungen - Überlassen eines geeigneten Objektes, ehemalige

Bundessportschule, an den sozialistischen Aero-Klub - eine Rolle bei der

Formulierung des Ausschreibungstextes?

• Gab es politische Interventionen von Seiten hochrangiger sozialistischer Funktionäre, die

eventuell gleichzeitig Mitglieder des sozialistischen Aero-Klubs sind?

4. Wieweit sind die Verhandlungen mit dem sozialistischen Aero-Klub gediehen?

5. Ist ein Vertrag bereits rechtlich verbindlich abgeschlossen worden?

6 Wenn ja, welche Gründe waren ausschlaggebend, daß den Zuschlag der sozialistische Aero-

Klub erhielt?

7. Wie hoch wurde der Pachtzins vereinbart?