3411/J XX.GP

ANFRAGE

der Abg. Böhacker, Haigermoser und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend VfGH—Erkenntnis zur Familienbesteuerung

Laut „Kleine Zeitung" vom 8. November 1997 sollen Sie erklärt haben, daß das VfGH-

Erkenntnis zur Familienbesteuerung mit denkbar knapper Mehrheit, nämlich sieben zu sechs

Stimmen, Zustande kommen sei. VfGH-Präsident Ludwig Adamovic wies diese Aussage

anschließend umgehend „als unzutreffende Behauptung“ zurück und erinnerte Sie an das

Gerichtsgeheimnis.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundeskanzler die nachstehende

Anfrage

1.) Woher und wie bekamen Sie die Information über das Abstimmungsergebnis des

VfGH in der Entscheidung zur Familienbesteuerung?

2.) Wie ist Ihrer Meinung nach das genaue Wissen über das Abstimmungsergebnis mit

dem Gerichtsgeheimnis vereinbar?

3.) Handelt es sich hier um einen Verstoß gegen das Gerichtsgeheimnis?

4.) Wenn nein, warum nicht?

5.) Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?