3421/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Martin Graf

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend linksextremistischer Bestrebungen des sogenannten

Antifaschistischen Komitees (AK)/Jugend gegen Rassismus in Europa

(IRE)

Das AK ist „über die internationale Organisation ‚Jugend gegen Rassismus

in Europa (IRE)‘ mit Gruppen in Deutschland, Holland, Belgien, Schweden,

Norwegen, Spanien, England, Schottland, Irland, Polen, Frankreich und

Tschechien verbunden“ (Beilage 1). Sie bezeichnen sich also selbst als

„Teilorganisation“ der IRE, die im Verfassungsschutzbericht der

Bundesrepublik Deutschland im Kapitel ‚,Linksextremistische

Bestrebungen“ als Vorfeldorganisation der deutschen Trotzkisten, der

Sozialistischen Alternative VORAN (SAV), angeführt wird.

In einem Flugblatt (Beilage 2), das beim Tatblatt gedruckt wurde (siehe

Impressum), rief dieses AKIIRE auf, an einem Camp teilzunehmen, bei

dem man den Kampf gegen Faschisten lernt. Das Wochenmagazin „Profil“

schreibt darüber in seiner Ausgabe 34/94 unter dem Titel: „Rothäute auf

Kriegspfad“. Unter anderem wird vom „Training für den fachmännischen

Einsatz von Tränengas“ berichtet.

Die IRE ruft nun wieder einmal, gemeinsam mit anderen bekannten

linksextremen Organisationen wie ArbeiterInnen Standpunkt, KJÖ-JuLi,

Kommunistischer StudentInnen Verband, rebel, REVO‘ Revolutionär-

Kommunistische Liga, Revolutionsbräuhof, Rosa ANTIFA Wien,

SchülerInnen Aktions Platform, Sozialistische Jugend Wien, 5j4‘ Sj20‘

Sozialistische Offensive Vorwärts, TU Club zu einer Demo auf, bei der

gröbste Übergriffe befürchtet werden müssen, da bereits in den

vergangenen Tagen und Wochen gegen das ‚,Demoobjekt“ Anschläge

durchgeführt wurden. Beschmierung des Gebäudes mit Sprüchen wie:

„Zählt Eure Tage“, „NO pasaran“; Überfall von Gästen und Bedrohung

dieser, etc..

Das Mitagitatoren potentielle Staatsgegner sind, ist bereits amtsbekannt

und ist aus zahlreichen Schriften und Flugblätter ersichtlich. (Beilage 3).

Das es hier ein gewaltbereites Umfeld gibt ist ebenfalls amtsbekannt; als

Beispiel sei nur die Demonstration am 30.11.96 erwähnt. (siehe Beilage

4).

Beheimatet ist die linksextreme IRE Im SPÖ-Lokal im 20. Wiener

Gemeindebezirk (Allerheiligenplatz 17) und im Grünen Lokal im 6. Wiener

Gemeindebezirk (Ecke Dürergasse/Eggertgasse) (Beilage 5).

Die Unterzeichner stellen diesbezüglich an den Bundesminister für Inneres

folgende

Anfrage

1.) Gibt es eine Beteiligung der oben erwähnten Gruppierungen an den

zahlreichen Terroranschlägen der letzten Jahre in Österreich?

Wenn ja, welche Gruppierung in welcher Form?

2.) Gibt es ein Naheverhältnis der oben erwähnten Gruppierungen zu den

an den Terroranschlägen beteiligten?

Wenn ja, welche Gruppierung in welcher Form?

3.) Gibt es Ermittlungen bezgl. der ungeklärten Terroranschläge der

letzten Jahre in Österreich in Richtung der oben erwähnten Gruppen?

Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?

Wenn nein, warum nicht?

4.) Ist die in der Anfrage erwähnte ,,Demo“ vom 12.12.97 der ]ER

ordnungsgemäß angemeldet?

Wenn ja, von wem wurde diese ,,Demo“ angemeldet?

5.) Was werden Sie dagegen unternehmen, daß unbescholtene Bürger von

Linksextremisten auf offener Straße bedroht werden?

6.) Was werden Sie dagegen unternehmen, daß Häuser mit Drohparolen

von Linksextremisten beschmiert werden?

7.) Stehen bzw. standen die Veranstaltungslokale der oben erwähnten

Gruppierung, insbesondere das SPÖ-Lokal im 20. und das Grüne Lokal

im 6. Wiener Gemeindebezirk, unter Beobachtung?

Wenn ja, welche Ergebnisse liegen aus diesen Beobachtungen vor?

Wenn nein, werden Sie auf Grund der neuerlich zu befürchtenden

gewalttätigen linksextremen Ausschreitungen eine Beobachtung

dieser Vereinslokale anordnen?

8.) Gibt es weitere SPÖ- und Grüne Lokale die von linksextremen Gruppen

benützt werden?

Wenn ja, welche?

9.) Gibt/gab es einen Informationsaustausch mit Ihren Kollegen in den

übrigen Ländern Europas in der die linksextreme JRE aktiv ist?

Wenn ja, welche Ergebnisse brachte dieser Informationsaustausch?

Wenn nein, warum nicht?

10.) Stehen die erwähnten linksextremen Gruppen, insbesondere die

AK/JRE, unter Beobachtung?

Wenn ja, welche Gruppen seit wann und welche Ergebnisse liegen

vor?

Wenn nein, warum nicht?

BEILAGEN NICHT GESCANNT !!!