3440/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Blünegger, Dipl.-Ing. Schöggl

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend

Schleppende Umsetzung der Technologieoffensive

Einem von FFF-Präsident Dr. Werner Frantsits an Sie gerichtetem Schreiben vom 7.

November dieses Jahres ist folgendes zu entnehmen: „Laut Mitteilung der APA und

Bestätigung durch das Finanzministerium wurden im Budgetausschuß die für den FFF als

Dotation vorgesehenen öS 470 Mio. in die „allgemeine Wirtschaftsförderung“ des

Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten transferiert. Damit ist der

Budgetansatz für den FFF für 1998 auf öS Null, entgegen den Mitteilungen des

Wirtschaftsministers an die Presse. Für die österreichische Forschungsförderung und den FFF

stellt dies eine außergewöhnlich prekäre Situation dar. Auch wenn der FFF seine

Darlehnsrückflüsse (verfügbar etwa 460 Mio. öS) in Zuschüsse umwandelt, würde sich damit

gegenüber 1997 (Barwert knapp 1 Mrd. öS) de facto der mögliche Förderbarwert des

kommenden Jahres halbieren und die Förderungstätigkeit muß sich ausschließlich in

eingeschränktem Umfang auf die Fortsetzung früher begonnener F&E-Projekte konzentrieren.

Neue Forschungsprojekte können keine in Angriff genommen werden, erfolgreiche und

notwendige Aktionen, wie die geplante und den Firmen bereits avisierte

Lebensmittel initiative, Kooperation KMU-Wissenschaft, Technologiecluster KFZ-Zulieferer,

Ansiedlung von F&E-Abteilungen internationaler Konzerne müssen abgesagt oder

zurückgestellt werden.“

Die dargestellte Situation ist für die österreichische Industrie mehr als beunruhigend, vor

allem da der Erfolg von Firmen vielfach nur über den Technologiestandard ihrer Produkte zu

halten ist. Als plakatives Beispiel in diesem Zusammenhang sei die Situation der Jenbacher

Energiesysteme AG geschildert:

Bei einem Exportanteil von 85 Prozent kann die JES AG nur durch einen hohen

Technologiestandard der Konkurrenz internationaler Großkonzerne standhalten. Aus diesem

Grund investiert die JES AG rund 6 Prozent des Umsatzes in die Forschung und Entwicklung.

Die staatliche Förderquote beträgt dabei knapp 10 Prozent des F&E-Budgets. Dieser Betrag

dient speziell der mittelfristigen Technologieverbesserung. Sollte sich die Fördersituation

weiter verschlechtern, so sieht die Firmenleitung in Zukunft den Standort Jenbach mit rund

800 Mitarbeitern gefährdet. Eine erste konkrete Auswirkung stellt sich in Form

eingeschränkter Zusammenarbeit mit den Universitäten dar. Derzeit werden bei der JES AG

zehn Jungakademiker (Diplomanden und Dissertanten) im Zuge von Projekten finanziert, was

in Zukunft wohl nicht mehr möglich sein wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Laut „Die Presse“ vom 9. September machte Sie bereits damals in einem Memorandum

FFF-Päsident Frantsits auf die prekäre Situation des FFF aufmerksam. Warum wurden

seither keine konkreten Ergebnisse bei der Umsetzung der Technologieoffensive im

Rahmen des FFF erzielt?

2. Warum wurde die Dotation des FFF in Höhe von 470 Mio. öS in die allgemeine

Wirtschaftsförderung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten

übertragen?

3. Warum wurden keine Mittel vorgesehen, um die Zeit der Umstellung der

Technologieförderung ohne finanzielle Engpässe gewährleisten zu können‘? Wie wird vor

allem die kurzfristige Finanzierung der Forschungsförderung erfolgen?

4. Sind durch die derzeitige Situation im Bereich der Forschungsförderung und die fehlende

Dotation des FFF bereits bestehende Forschungsprojekte gefährdet? Wenn ja, in welchem

Umfang? Wenn nein, warum nicht?

5. Sind Mittel vorgesehen, um den Bestand von gefährdeten, bereits bestehenden

Forschungsprojekten, wie im Falle der JES AG, durch Sofortmaßnahmen zu sichern‘?

Wenn nein, warum nicht‘? Wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe?

6. Sind durch die derzeitige Situation in, Bereich der Forschungsförderung und die fehlende

Dotation des FEF geplante Forschungsprojekte gefährdet? Wenn ja, in welchem Umfang‘?

7. Wie viele österreichische Unternehmen haben sich mit der Bitte um rasche Klärung dieser

schwierigen Situation im Bereich der Forschungsförderung an Sie gewandt?

8. Laut APA335 vom 10. Dezember 1997 soll das BFT nun beim Kanzleramt angesiedelt

werden. Worin liegen die Vorteile dieser Variante? Sind dadurch auch Nachteile zu

erwarten? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

9. Laut APA335 vom 10. Dezember 1997 wird über das BFT ein Rat für Forschung und

Technologie (RFT) mit Minister Einem als Vorsitzenden installiert, dem Beamte aus dem

Wirtschafts- und dem Wissenschaftsministerium, sowie Persönlichkeiten aus der

Industrie, der Wissenschaft und Sozialpartner angehören. Entspricht das den

Vorstellungen einer schlanken, zukunftsorientierten Forschungsförderung? Worin liegen

die Vorteile eines derartig aufgeblähten RFT? Sind Sie der Ansicht, daß große Gremien

die Entscheidungsfindung bei der Vergabe von finanziellen Mitteln beschleunigen? Wenn

ja. warum?

10. Auf welche Höhe werden sich die für die Verwaltung des laut APA335 vom 10.

Dezember vorgeschlagenen Modells vorgesehen Kosten belaufen?

11. Auf welche Höhe beläuft sich der Schaden, der der Wirtschaft aufgrund der

Kompetenzstreitigkeiten und der dadurch unklaren Situation im Bereich der

Forschungsförderung erwachsen ist?