3453/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend entwicklungspolitische Relevanz von Exportförderungen

Wenn bei Exportförderungskrediten das Zuschußelement mindestens 35% bis 50 % beträgt,

werden sie der ODA (Official Development Assistance) angerechnet. Bei den sog. „Rahmen

II-Krediten“ handelt es sich um Kredite mit langen Laufzeiten und niedriger Verzinsung.

Voraussetzung für die Gewährung eines Rahmen II-Kredites ist das Vorhandensein einer

staatlichen Garantie gegen Exportrisken, d.h. eine Haftungsübernahme durch die

Kontrollbank im Namen des Staates.

Im Zusammenhang mit der Exportförderung wird zurecht kritisiert, daß der volle Betrag

dieser Kredite als ODA gemeldet wird und nicht nur das Zuschußelement. Auch besteht

kein Zusammenhang zwischen den Zielsetzungen der österreichischen

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und der Exportförderung. Das führt dazu, daß kaum

eines der Hauptempfängerländer zu den Schwerpunktländern der österreichischen EZA oder

zu den LLDCs (Least Developed Countries) gehört. Nach wie vor geht es bei der

Exportförderung primär um Wirtschafts- und Exportinteressen. Entwicklungs— und Umwelt—

und Menschenrechtsanliegen werden ausgeblendet. Zurecht eingefordert wird auch mehr

Transparenz.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Inwiefern wird bei den Exportgarantien die Kohärenz mit entwicklungspolitischen

Zielsetzungen Österreichs überprüft?

2. Inwiefern ist die Vergabe von soft loans (gem. OECD-Consensus) mit den Grundsätzen

des Drei-Jahresprogrammes der österreichischen EZA abgestimmt?

a) Wer sind die Hauptempfängerländer 1995, 1996 und 1997 (bitte auch um Angabe der

Höhe der Kredite)?

b) Sind unter den Hauptempfängerländern die Schwerpunktländer der österreichischen

EZA?

c) Welche LDCs waren 1996 und 1997 unter den Hauptempfängerländern?

d) Wie hoch war die Erteilung von Exportkrediten (aller Art, insbes. soft bans) in die

LLDCs?

3. 1996 ist die ODA von insgesamt 7.730 Mio. öS im Jahr 1995 auf 5.892 Mio. öS

zurückgegangen. Als Grund für diesen Nettorückgang der ODA 1996 wird u.a. der

starke Rückgang der Rahmen II-Kredite (1995: 1.723 Mio. ÖS, 1996: 522 Mio. öS)

angeführt. Begründet wird der starke Rückgang der Rahmen-II-Kredite mit der Änderung

der Meldepraxis. Inwiefern wurde die Meldepraxis 1996 gegenüber dem Vorjahr

geändert?

4. Wenn der Kredit ein Zuschußelement von 35 bzw. 50% aufweist, wird der volle Kredit

als ODA an die OECD gemeldet, was von der OBCD kritisiert wurde. Angeblich hat

Österreich begonnen, über die Änderung der Meldepraxis zu verhandeln. Wie weit sind

die diesbezüglichen Verhandlungen mit der OECD fortgeschritten und gibt es schon

Ergebnisse? Wenn ja, welche?

5. Werden Sie sich dafür einsetzen, das Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 zu ändern in

Richtung

- mehr Transparenz (z.B. in Form einer jährlichen Berichterstattung an den Nationalrat)

- mehr Mitsprache und Miteinbeziehung der NGOs

- Einbeziehung sozialer, ökologischer, entwicklungspolitischer Prüfungskriterien und

Berücksichtigung der Menschenrechte?

6. Welche Länder wurden 1996, 1997 neu umgeschuldet? Und für welche wurden

Zinssatzreduktionen vereinbart?