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der Abgeordneten Auer, EIlmauer, Dr. Maria Fekter, Freund, Großruck,

Mag. Kukacka, Dkfm. Mag. Mühlbachler, Murauer, Schuster

und KoIIegen

an den Bundesminister für lnneres

betreffend Gewalt im Zusammenhang mit der Kraftwerksbaustelle Lambach

Am 19.3.1996 fand in Stadl Paura eine Informationsveranstaltung statt, bei der sich

Landeshauptmann Dr. Pühringer im Gemeindeamt den Fragen der Bevölkerung

stellte. Diese Gelegenheit wurde von Kraftwerksgegnern genützt, um gegen dieses

Vorhaben zu protestieren. lm Zuge dieser Demonstration wurde Landeshauptmann

Dr. Pühringer auf seinem Weg in das Gemeindeamt durch einen Faustschlag eines

Demonstranten, der nicht ausgeforscht werden konnte, getroffen.

Dieser Vorfall zeigt, daß diese Demonstrationen zumindest die latente Gefahr der

EskaIation in sich bergen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister

für lnneres folgende

A n f r a g e :

1 . WeIche Maßnahmen wurden von den Sicherheitsbehörden gesetzt, um Angriffe

auf den Landeshauptmann von Oberösterreich zu verhindern?

2. Wie konnte es dennoch zu dem Faustschlag kommen?

3. Was werden Sie zur Ausforschung des Täters unternehmen?

4. Wie beurteilen Sie, im Lichte dieses VorfaIls, insgesamt die Gewaltbereitschaft der

Demonstranten auf der Kraftwerksbaustelle Lambach?

5. Was werden Sie unternehmen, um weitere Gewaltakte zu verhindern?

6. Wie beurteilen Sie die Besetzung der BaustelIe in rechtlicher Hinsicht?

7. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

8. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu gewährleisten, daß

die OKA ihre behördlich genehmigten Baumaßnahmen frei von rechtswidrigen

Störungen durch Bauplatzbesetzer durchführen kann?

9. Welche Kosten hat der Exekutiveinsatz zum Schutz der KraftwerksbausteIle

bisher verursacht?