3482/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Haupt,
an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend die Vereinbarung, daß Österreich die Frage der altösterreichischen Minderheit nicht
mit dem EU-Beitrittsprozeß Sloweniens junktimieren wird
Der slowenische Ministerpräsident Janez Drnovsek erklärte am vergangenen Samstag am
Rande des EU-Gipfels in Luxemburg, daß er eine Mitgliedschaft Sloweniens in der EU bereits
2002 erwarte. Weiters kündigte er an, daß Slowenien die Fragen einer altösterreichischen
Minderheit prüfen und zu diesem Zwecke eine Studie in Auftrag geben werde. Mit Österreich
sei vereinbart worden, daß Österreich die Frage der Minderheit nicht mit dem EU-
Beitrittsprozeß Sloweniens junktimieren werde.
Eine Aufnahme von mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU kann aber nur erfolgen,
wenn u. a. auch die Achtung und der Schutz von Minderheiten gegeben ist (Europäischer Rat,
Kopenhagen, Juni 93)
Da zwischenzeitlich das Ergebnis der Studie von Prof. Karner vorliegt, der u. a. zum Schluß
gelangt, daß es in Slowenien eine deutschsprachige Volksgruppe gibt, richten die unterfertigten
Abgeordneten in diesem Zusammenhang an den Herrn Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Gibt es tatsächlich eine Vereinbarung, daß Österreich die Frage der Minderheit nicht mit
dem EU-Beitrittsprozeß Sloweniens junktimieren wird?
Wenn ja:
2. Wann wurde diese Vereinbarung getroffen?
3. Mit wem wurde diese Vereinbarung konkret getroffen?
4. Wurde die Vereinbarung schriftlich oder mündlich getroffen?
5. Aus welchen Gründen wurde diese Vereinbarung getroffen?
6. Wie sieht diese Vereinbarung konkret aus?
7. Wie läßt sich diese Vereinbarung mit dem Kopenhagener Kriterium vereinbaren?
8. Wann werden Sie die Studie von Prof. Karner dem Parlament zur Verfügung stellen?
9. Welche Maßnahmen auf Basis der Studie von Prof Karner werden Sie setzen, damit die
Frage der Anerkennung der altösterreichischen Minderheit in Slowenien endlich einer
zufriedenstellenden Lösung zugeführt werden kann?