3483/J XX.GP
A N F R A G E
der Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Stadler
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Euro-Initiative der Bundesregierung
Der Bundeskanzler verweist in seiner Beantwortung 3082/AB XX.GP-NR der schriftlichen
Anfrage 3091/J hinsichtlich der Euro-Werbekampagne der Bundesregierung lapidar darauf,
daß diese Kampagne vom Bundesministerium für Finanzen abgewickelt wird und die
diesbezüglich aufgeworfenen Fragen das Büro der Euro-Initiative im Staatssekretariat
betreffen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Finanzen nachstehende
A N F R A G E:
1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten dieser Werbekampagne (sog. Euro-Initiative der
Bundesregierung) für 1997‘?
2. Auf welche Höhe werden sich insgesamt die Kosten der Euro-Werbekampagne für 1998
belaufen?
3. Ist es zutreffend, daß die Agentur Publico mit der PR-Arbeit der Euro-Kampagne
beauftragt wurde?
• Wenn ja, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend‘?
4. Gab es diesbezüglich eine öffentliche Ausschreibung?
• Wenn ja, wann erfolgte diese?
• Wenn nein, warum nicht?
5. Wurde das von der Agentur Publico erstellte Konzept der ‚Euro- Initiative der
Bundesregierung“ seitens der Regierung übernommen?
• Wenn nein, wie sieht die letztgültige, von der Bundesregierung bzw. Ihrem Ressort
genehmigte Fassung konkret aus‘?
6. Trifft es zu daß als Euro-PR-Maßnahme ein periodisch stattfindendes sog. Chefredakteure-
Brainstorming (Chefredakteure aller Tageszeitungen, APA, ORF) mit Bundeskanzler
und/oder Vizekanzler und/oder Staatssekretären Ruttenstorfe r bzw. Ferrero-Waldner
vorgesehen ist?
• Wenn ja, was ist das Ziel dieser Veranstaltungen und wann wurde damit begonnen‘?
• Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen bzw. welche sonstigen Aktivitäten
sind geplant oder werden erfolgen‘?
7. Trifft es zu, daß als Euro-PR-Maßnahme ein monatlich stattfindender Eurojour-fixe
(Euro-relevante Redakteure von Tages- und Wochenzeitungen etc.) mit dem
Staatssekretariat geplant ist?
• Wenn ja, was ist das Ziel dieser Veranstaltung und wann wurde damit begonnen?
Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen bzw. welche sonstigen Aktivitäten
sind geplant bzw. werden durchgeführt?
8. Ist es zutreffend, daß für Journalisten ,,Medienseminare" (Schulungspakete für Redakteure,
halb -bis ganztägige Veranstaltungen mit attraktiven Referenten) geplant sind?
• Wenn ja, was ist das Ziel dieser Veranstaltungen und wann finden diese statt?
• Wenn nein. warum wurde davon Abstand genommen bzw. welche sonstigen Aktivitäten
sind geplant oder werden/wurden bereits durchgeführt?
9. Trifft es zu, daß die Euro-Information in ORF-Sendungen wie „Willkommen Österreich",
"Seniorenclub", „Autofahrer unterwegs" etc. lanciert werden sollen?
• Wenn ja, wie ist dies mit dem Objektivitätsgebot des ORF vereinbar?
• Aufgrund welcher Vereinbarung und welcher Beschlüsse in den zuständigen Gremien des
ORF beteiligt sich dieser an der Euro-Kampagne der Bundesregierung?
• Wird dem ORF für seine Aktivitäten ein Werbeentgeld gezahlt?
l0. Inwieweit und in welchem Umfang sind die Sozialpartner. insbesondere der
Österreichische Gewerkschaftsbund (0GB) und die Arbeiterkammer in die Euro-
Kampagne der Bundesregierung eingebunden?
11. Trifft es zu, daß die Euro-Kampagne vornehmlich auf die Zielgruppen Pensionisten.
Hausfrauen, Bildungs- und Einkommensschwache sowie Jugendliche abgestimmt ist?
• Wenn ja. warum?
• Wie soll bei diesen Zielgruppen eine objektive Information sichergestellt werden‘?
12. Ist es zutreffend, daß beabsichtigt ist den Menschen einen fiktiven Euro-Schein in die
Hand zu geben. auf dessen Rückseite abzulesen ist, was man beispielsweise am
Würstelstand. im Wirtshaus, an der Tankstelle oder in der Trafik alles dafür bekommt?
• Wenn ja, warum und ab wann soll diese Aktion starten?
• Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen?
13. Trifft es zu, daß 1998 beabsichtigt ist, jedem österreichischen Haushalt eine
Weihnachtskarte zusammen mit einer l0-Cent Münze zu übermitteln‘?
• Wenn ja, was ist das Ziel dieser Aktion?
• Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen?
14. Trifft es zu, daß zur Vervielfachung des Medienbudgets Medienkooperationen in TV,
Hörfunk und Printmedien, beispielsweise in Form einer Industrieserie der
Industriellenvereinigung im Kurier, einer Konsumentensene der Arbeiterkammer in der
Kronen Zeitung etc., vermittelt werden sollen?
• Wenn nein, warum wurde davon Abstand genommen?
• Wenn ja, sind Sie der Auffassung, daß diese Vorgangsweise mit objektiver und
ausgewogener Information vereinbar ist?
15. Welches sonstige Informationsmaterial wird/wurde der österreichischen Bevölkerung
konkret und wann zur Verfügung gestellt?
16. Staatssekretär Ruttenstorfer führte als Reaktion auf das Ergebnis des Schilling-
volksbegehrens" am 2. Dezember d. J. im Ö3 Mittagsjournal folgendes aus: „Das erste ist,
wir wollen das Ergebnis sehr detailliert analysieren. Wir wollen analysieren, welche
Gruppen besonders hier ihrer Sorge durch ihre Unterschrift Ausdruck verliehen haben. Erst
wenn wir dieses Ergebnis haben, können wir versuchen. auf diese Gruppe besonders
einzugehen. Das haben wir selbstverständlich vor". Wurde diese Ankündigung seitens des
HStS bereits in die Tat umgesetzt bzw. von wem wird/soll eine derartige Analyse
durchgeführt werden?
Wenn ja. was ist das Ergebnis Ihrer Analyse bzw. was erwarten Sie sich davon?
17. Wem wurde/wird das Ergebnis dieser Analyse zugänglich gemacht (werden)?
l8. Ist diese Ankündigung seitens des HStS so zu verstehen, daß die Bundesregierung die
Unterzeichner des Volksbegehrens einzeln ausforschen wird?
• Wenn nein, aufgrund welcher sonstiger Daten soll das Ergebnis des Volksbegehrens
analysiert werden?
Wenn ja, inwieweit und inwiefern ist diese Vorgangsweise mit datenschutzrechtlichen
Bestimmungen vereinbar?