3486/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Wehrbudget, Beschaffungswesen und Heeresgliederung

Aus den schriftlichen Antworten zu meiner Anfrage im Rahmen der Budgetverhandlungen

und des Landesverteidigungsrates im Dezember 1997 ergeben sich folgende weitere Fragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Sie geben an, daß die Standardbeilage „Bundesheer 97“ seitens Ihres Ressorts durch

einen Druckkostenzuschuß unterstützt worden ist. Wie hoch war dieser

Druckkostenzuschuß und aus welchem Budgettitel wurde dieser finanziert?

2) In welchem Umfang sind für das Jahr 1998 Druckkostenzuschüsse und Inserate geplant

und aus welchem Budgettitel werden diese finanziert werden?

3) Die Österreichische Offiziersgesellschaft tritt in der Öffentlichkeit immer stärker als

Lobbyist eines österreichischen NATO—Beitrittes auf. In welcher Höhe belaufen sich

die Förderungen, die dieser private Verein direkt durch Ihr Ressort erhält? Gibt es

Formen der indirekten Förderung der Offiziersgesellschaft wie Druckkostenzuschüsse,

Inserate oder anderes?

4) Wie hoch ist die Budgetsumme, die Sie für NATO- Werbung im Jahr 1998 ausgeben

wollen?

5) In welcher Höhe belaufen sich 1998 die Ausgaben für Personal und Sachaufwand für

die Vertretung Ihres Ressorts bei der NATO in Brüssel. Wie hoch waren diese 1997

bzw. 1996?

6) Welche schwere Ausrüstung sollte der Kommandostab für Auslandseinsätze in

Götzendorf (vorm. 9.Panzergrenadierbrigade) nach ihren Umgliederungsplänen

erhalten?

7) Wer soll den Erlös aus dem Kasernenverkauf erhalten?

8) Passen die Umstrukturierungspläne zu Ihren Bestrebungen, das Bundesheer an NATO—

Standards anzupassen?

9) Auf welche Funktion soll das österreichische Bundesheer in den nächsten zehn Jahren

primär vorbereitet werden?

10) Hat die Milizstruktur des Heeres zur Erfüllung der neuen Funktion - internationale

Einsätze zur Friedensschaffung durch Militärinterventionen - noch Sinn?

11) Wie soll ihrer Meinung nach die Krise der Miliz gelöst werden?

12) Für welche Beschaffungsvorhaben ist die Erstellung des militärischen Pflichtenheftes

in Vorbereitung?

13) Für welche Beschaffungsvorhaben liegt das militärische Pflichtenheft bereits vor?

14) Wann wird das militärische Pflichtenheft für die Abfangjägerbeschaffung vorliegen?

15) Welche Abfangjäger—Typen erachten Sie für die vorgesehene Beschaffung als geeignet?

16) Wann werden die Pflichtenhefte für die anderen Beschaffungs-Großvorhaben vorgelegt

werden?

17) Wieviel wird das Panzer-Paket (inklusive Ersatzteile und Raketenbewaffnung für die

Jagdpanzer) endgültig kosten? Und in welchem Zeitrahmen wird die gesamte

Beschaffung budgetiert werden?