3490/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Langthaler, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales
betreffend Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens an Robert Haider
Im NEWS Nr.2/98 vom 8. Jänner 1998 ist auf Seite 5 zu lesen, daß mit einer Entschließung
vom 17. November 1997 Robert Haider, der Vater des derzeitigen Parteiobmannes der FPÖ,
durch Bundespräsident Thomas Klestil das „Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die
Republik Österreich“ verliehen. Der Antrag auf Verleihung wurde nach diesem Bericht vom
Büro von Sozialministerin Eleonore Hostasch gestellt.
Unklar ist, welche Verdienste um die Republik Österreich Robert Haider aufweisen kann, ein
Mann, der illegales Mitglied der Nationalsozialisten war und daher implizit an der
Beseitigung der Ersten Republik mitarbeitete. Außerdem hat er laut NEWS 1934 in Nazi—
Uniform gemeinsam mit 20 Kameraden der „Österreichischen Legion“ mehrere Grenzposten
in Oberösterreich überfallen, wobei auch ein Gendarm ums Leben kam. Eine Distanzierung
von seiner Vergangenheit oder ein Wort der Reue von seiten Robert Haiders diese
Vergangenheit betreffend ist öffentlich bis dato nicht bekannt.
Im Kurier vom 9. Jänner 1998 wird die Sozialministerin zitiert, sie sei nicht selbst initiativ
geworden, sondern sie hätte den von den Beamten vorgelegten Antrag nur routinemäßig
unterschrieben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) War der Sozialministerin vor der Beantragung des Goldenen Ehrenzeichens die
Vergangenheit von Robert Haider bekannt‘?
2) Ist der Sozialministerien eine Distanzierung von seiner Vergangenheit oder ein Wort der
Reue von seiten Robert Haiders diese Vergangenheit betreffend bekannt‘?
3) Warum hat die Sozialministerin unter diesen Umständen eine Verleihung des „Goldenen
Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich“ an Robert Haider beantragt?
4) Wer hat den Antrag für die Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens initiiert‘?. Von wem
- ging die Initiative aus? Wer trägt dafür im Sozialministerium die Verantwortung? Ist es
üblich, daß die Sozialministerin heikle Anträge ohne Rückfrage unterschreibt?
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