3494/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Programmdokumente der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

Nach unseren Informationen sind die Dokumente über die Programme der österreichischen

EZA wie folgt zugänglich:

- Länderprogramme sind interne Dokumente des BMaA, vergleichbar mit politischen

Berichten

- Mehrjährige Kooperationsvereinbarungen ("PIC") mit Partnerländern sind zugänglich,

werden aber nicht veröffentlicht

- Landessektorprogramme und Jahresprogramme sind zugänglich, werden aber nicht

veröffentlicht

- Sektorpolitiken werden veröffentlicht

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wo sind die mehrjährigen Kooperationsvereinbarungen und Landessektorprogramme

verfügbar bzw. für Interessierte zugänglich gemacht?

2. Werden die Kooperationsvereinbarungen und Landessektorprogramme auf Wunsch

dem Beirat zur Verfügung gestellt?