3496/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Böhacker und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Garantieerklärung für eine Nichtprivatisierung der Bundesanteile an der

Salzburger Flughafengesellschaft

In den Salzburger Print- und Elektronikmedien wurde am 13.1.1998 berichtet, daß

der Finanzminister Rudolf Edlinger gegenüber dem Salzburger

Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Buchleitner eine Garantieerklärung

betreffend die Nichtprivatisierung der Bundesanteile an der Salzburger

Flughafengesellschaft abgegeben hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Finanzen die nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, daß Sie die vorgenannte Garantieerklärung abgegeben haben?

2. Wenn ja, wie lautet der konkrete Text dieser Garantieerklärung?

3. Wurde diese Garantieerklärung mündlich oder schriftlich abgegeben?

4. Schließt diese Garantieerklärung auch eine Übertragung der Bundesanteile an

die ÖIAG, PTBG oder an eine andere Bundes-Landesgesellschaft (z. B.

Flughafen Wien) aus?

5. Ist diese Garantieerklärung auf unbeschränkte Zeit oder zeitlich limitiert?

6. Ist der Finanzminister alleine für die Privatisierung der genannten Bundesanteile

zuständig?

7. Wenn nein, welche Beschlußgremien sind damit zu befassen?

8. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, daß die Bundesanteile an Stadt und Land

Salzburg übertragen werden?

9. Mit welcher finanziellen Auswirkung hätten Stadt und Land Salzburg dabei zu

rechnen?

10. Welche Konsequenzen können sich aus einem Bruch dieser Garantieerklärung

für wen ergeben?