3497/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.Partik-Pablé, Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalrochaden und getätigte Verbalinjurien gegenüber

niederösterreichischen Gendarmeriebeamten

Informationen zufolge, kommt es innerhalb der Gendarmerie in Niederösterreich zu

Schikanen gegenüber Dienstnehmern, die zur FPÖ oder zur AUF ein Naheverhältnis

unterhalten.

Die Liste der Sanktionen gegenüber den Beamten ist lang und reicht von willkürlichen

Versetzungen über überraschende Dienststellenüberprüfungen bis hin zu üblen,

verleumdenden Nachreden. Ein Bezirkskommandant in Niederösterreich erklärte sogar

öffentlich, daß er die „braunen Flecken“ in seinem Bezirk ausmerzen werde.

Darüberhinaus ist Medienberichten zu entnehmen, daß vollkommen ungerechtfertigt und

objektiv nicht nachvollziehbar der bestqualifizierte Bewerber bei der BPD St.Pölten bei einer

Postenbesetzung nicht berücksichtigt wurde, da er angeblich das SPÖ-Parteibuch kurz zuvor

zurückgelegt hatte. Unter Anwendung von ,,Schutzbehauptungen“ wurde dies

erwartungsgemäß von der maßgeblichen Stelle im Innenministerium dementiert, da diese nur

nach „objektiven Kriterien“ Stellenbesetzungen vornehmen würde.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1) Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt? Wenn ja, wie können Sie sich

derartige Vorfälle erklären? Wenn nein, was werden Sie unternehmen, um eine

vollkommene und umfassende Aufklärung in dieser Angelegenheit zu erhalten?

2) Können Sie bei Postenbesetzungen, Dienststellenüberprüfungen und Versetzungen

politische Motive der zuständigen Behörden definitiv ausschließen? Wenn nein, welche

objektiven Kriterien wählen Sie in Zukunft?

3) Wie werden die Auswahlverfahren bei Beamten, die anderen politischen Gruppierungen,

wie z.B. FSG, FCG, u.a., angehören, von der entsprechenden Behörde gewählt?

4) Wie erklären Sie sich den Umstand, daß ein Bewerber anläßlich einer Postenbestellung als

Bestqualifizierter abschneidet, aber negativ beschrieben wird? Erklären Sie sich das

damit, daß er ein FPÖ/AUF-Mitglied ist? Ist Ihnen bekannt, daß Bewerber aufgrund ihrer

FPÖIAUF- Mitgliedschaft unfair und schikanös behandelt werden?

5) Ist es richtig, daß langgediente und bestqualifizierte Beamte, nur weil sie Mitglieder der

AUF-Bewegung sind, ohne konkrete Angabe von Gründen, zusätzlichen

Dienststellenüberprüfungen unterzogen werden? Wird diese Vorgangsweise auch bei

Mitgliedern anderer politischer Gruppierungen angewandt? Wenn nein, aus welchen

Motivgründen wird diese Praxis bei AUF-Mitgliedern durchgeführt?

6) Können Sie ausschließen, daß es zu keiner undemokratischen Behandlung aller politischer

Beamtenvertretungen kam bzw. kommt?

7) Ist Ihnen der Vorfall des niederösterreichischen Bezirkskommandanten bekannt, wonach

er in der Öffentlichkeit AUF- und FPÖ-Mandatare als „braune Flecken“ bezeichnet hat

und diese daher „in seinem Bezirk ausmerzen werde“? Wenn ja, welche dienstrechtlichen

Konsequenzen/Überprüfungen haben Sie gegen den Bezirkskommandanten aus

Niederösterreich eingeleitet? Wenn nein, was gedenken Sie zu tun, um eine umfassende

Aufklärung in dieser Angelegenheit zu erhalten? Werden Sie nach Überprüfung des

berichteten Sachverhaltes ein Disziplinarverfahren einleiten? Gedenken Sie auch in eventu

an eine Strafanzeige bei Gericht, da zumindest ein Straftatbestand durch die getätigte

Verbalinjurie in der Öffentlichkeit gesetzt wurde?