3500/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.Partik-Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend MVA Flötzersteig

Informationen zufolge, klagen die Anrainer der Wohngebiete rund um die MVA Flötzersteig

über unzumutbare Belästigungen. Hiezu zählen massive Überschreitungen der Grenzwerte,

der trotz Neu- und Umbau und weiterhin als „Altanlage“ eingestuften MVA und immer

wiederkehrende Störfälle wie Brände und „Staubregen“.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nachstehende

ANFRAGE:

1) Wissen Sie über die oben genannten Störfälle, die für Wohngebiete als unzumutbare

Belästigung angesehen werden können, Bescheid?

2) Warum wurde die MVA Flötzersteig, trotz Neu- und Umbau als Altanlage im Sinne des

LRG eingestuft?

3) Liegt der Grund etwa darin, daß damit die bis zu 100% höheren Grenzwerte

vorgeschrieben werden konnten?

4) Ist Ihnen bekannt, daß diese MVA sogar häufig die für Altanlagen geltenden

Emmissionswerte überschreitet?

5) Gibt es in Österreich überhaupt eine „neue Großanlage“?

6) War die gefährliche Überschreitung der SKW (Summe der Kohlenwasserstoffe) vom

29.07.1997 nach jener vom 23.05.1997 tatsächlich bloß auf eine „Fehlanzeige an den

Emissionsgeräten“ zurückzuführen?

7) Worin sehen Sie die Vor- und Nachteile der Umwidmung des Betriebsgeländes der MVA

Flötzersteig zum Sondergebiet?

Besteht nicht eine grobe Mißachtung der gesetzlichen Schutzbestimmungen für Wohn-

und Erholungsgebiete, Weingärten etc.

8) Betrachten Sie die räumliche Nähe der MVA zu vier Spitälern als unproblematisch?

9) Warum wurde am 17.06.1997 beim Brand elektrotechnischer Einrichtungen die

Bevölkerung nicht gewarnt, die Fenster zu schließen und die Häuser nicht zu verlassen?

10) Welche Gesundheitsschäden erlitten die Angestellten der MVA, wie verseucht sind die

Räume?

11) Am 20.08.1997 kam es im Zuge einer Routinereinigung stark verschmutzter Anlagenteile

zu Problemen. Es gelangten Ablagerungen in die Umgebung und rieselten auch noch zwei

Tage später als rostfarbener Staub auf Dächer, Balkone, Autos, Straßen, Gärten,...

Wieviel gefährliches Gift wurde freigesetzt?

Warum wurden die Anrainer nicht gewarnt?

11) Sehen Sie ein Vereinbarkeitsproblem in der Tatsache, daß die Gemeinde Wien einerseits

als Betreiber der MVA fungiert und andererseits auch als Behörde bzw.Kontrollinstanz?