3521/J XX.GP

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend entwicklungspolitische Auswirkungen des Multilateral Agreement on Investment

(MAI)

Seit mehr als zwei Jahren wird von den OECD-Ländern das Multilateral Agreement on

Investment (MAI) ausgehandelt, dessen Ziel der Schutz und die Liberalisierung

ausländischer Investitionen ist. Laut OECD ist das MAI „der erste Versuch, in einem

internationalen Abkommen multilaterale Verpflichtungen zu schaffen, welche den Schutz

von Investitionen, die Liberalisierung und Investitionstätigkeit und verpflichtende

Streitbeilegungsmechanismen kombiniert“. Es zielt auf die „Eliminierung von

Rahmenbedingungen, welche internationale Investitionsflüsse stören könnten“. Investoren

soll zumindest „nationale Behandlung“ und ein „Meistbegünstigungsstatus“ gewährt werden.

Multinationale Unternehmen sollen auch das Recht erhalten, Staaten auf die Einhaltung der

MAI-Bestimmungen zu klagen und Schadenersatz zu verlangen. Die Staaten verpflichten

sich, dem Urteil des MAI-Schiedsgerichtes Folge zu leisten. Da „Investitionen“ vom MAI

extrem weit definiert werden, (u.a. fallen auch geistiges Eigentum, Grund und Boden,

indirekte Investitionen wie Beteiligungen darunter) wird nahezu die gesamte Ökonomie

eines Landes prinzipiell von den MAI-Bestimmungen erfaßt.

Nach Ansicht von Kritikern stellt das MAI eine neoliberale Verschärfung der NAFTA-

Bestimmungen (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada

und Mexiko) dar und ist der Versuch ihrer Ausdehnung auf den ganzen Globus. Kritisiert

wird vor allem auch, daß die Verhandlungen bisher fernab jeder Öffentlichkeit erfolgten

und daß die Machtverschiebung zugunsten multinationaler Unternehmen und ihre

Auswirkungen auf die Lebenswelt politisch nicht diskutiert werden.

Das angestrebte Abkommen wird auch Nicht-OECD-Mitgliedstaaten und damit

insbesondere den Entwicklungsländern zum Beitritt offenstehen. Diese selbst sind jedoch in

die laufenden Verhandlungen nicht eingebunden und können daher keinen Einfluß auf den

Inhalt des Abkommens nehmen. Es ist zu erwarten, daß äuf die Entwicklungsländer

gehöriger Druck ausgeübt werden wird, sie nach dem Abschluß der Verhandlungen zum

Beitritt zu bewegen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind Sie in die Verhandlungen über das MAI eingebunden und welche Vorschläge

wurden von Ihrer Seite eingebracht?

2. Warum sind die Entwicklungsländer nicht in die laufenden Verhandlungen

miteingebunden?

3. Gibt es Analysen über die Auswirkungen der MAI-Bestimmungen auf die

Entwicklungsländer? Wenn ja, welche?

4. Was werden Sie unternehmen, daß in diesem Vertragswerk auch Beschwerderechte

von Menschen, Gemeinschaften und Staaten gegenüber multinationalen

Unternehmungen eingeführt werden hinsichtlich der Einhaltung ökologischer und

sozialer Mindeststandards?