3525/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Spindelegger

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Äußerungen von Dr. Mann in einer SPÖ-Belangsendung

Dr. Bernhard Mann wurde aufgrund eines Übereinkommens zwischen den

Vereinten Nationen und der österreichischen Bundesregierung mit Wirkung ab

1. Feber 1988 zum Direktor des Europäischen Zentrums für Wohlfahrt und Sozial-

forschung bestellt. Verschiedenen Informationen zufolge hat Dr. Mann in dieser

Funktion ein sechstelliges Monatseinkommen.

In einer SPÖ-Belangsendung sagte Dr. Mann folgendes aus;

„Die einzige politische Kraft, die sich vorbehaltlos dem Primärziel des Beschäftigung-

sicherns und dem Abbau von Arbeitslosigkeit verschrieben hat, ist die Sozialdemo-

kratie

Da es sich hiebei um einen eigenartigen Zusammenhang zwischen seiner Stellung

als Direktor des Europäischen Zentrums für Wohlfahrt und Sozialforschung, der aus

öffentlichen Mitteln einen sehr hohen Bezug erhält, und seinen Aussagen in einer

Belangsendung der SPÖ handelt, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Erachten Sie die parteipolitischen Aussagen von Dr. Mann mit seiner Funktion

als überparteilicher Experte des Europäischen Zentrums für Wohlfahrt und

Sozialforschung für vereinbar?

2. Erblicken Sie nicht die Gefahr einer gewissen Parteilichkeit von Dr. Mann, die

ihn in der Ausübung seines Dienstvertrages behindern könnte?

3. Welche Maßnahmen werden Sie gegen derartige Parteilichkeiten bzw.

Voreingenommenheiten setzen?

4. Wie hoch ist der Vertrag mit Herrn Dr. Mann dotiert?

5. Enthält der Vertrag auch eine Pensionsregelung?

Wenn ja, wie lautet diese?